16./17.06.2025 (ca.)
Angela Merkel – Deutschlands schlechteste Bundeskanzlerin
Eine kritische Analyse von Angela Merkels
Kanzlerschaft im historischen Vergleich
Kriegstreiberei: Merkels Haltung zum Irakkrieg
2003
Angela Merkel fiel bereits vor ihrer
Kanzlerschaft durch außenpolitischen Opportunismus auf. Während
Gerhard Schröder 2002/03 standhaft blieb und die
Bundesrepublik aus dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg
herausgehalten hat, suchte Merkel den Schulterschluss mit
Washington. Im Februar 2003 reiste sie als CDU-Oppositionsführerin
nach Washington und stellte sich demonstrativ hinter George W.
Bushs Kriegskurs, anstatt die Haltung
der eigenen Regierung zu unterstützen.[1][2] In einem
Gastbeitrag für die Washington Post erklärte sie zynisch,
Schröder spreche „nicht für alle Deutschen“, womit sie indirekt
deutsche Beteiligung am US-Feldzug in Aussicht stellte.[2]
Dieser Krieg basierte erwiesenermaßen auf Lügen (Stichwort
Massenvernichtungswaffen im Irak) und verstieß gegen das
Völkerrecht – doch Merkel signalisierte früh ihre
Bereitschaft, Deutschland dennoch hineinzuziehen.[2]
Damit diskreditierte sie sich als verantwortungslose
Kriegstreiberin, noch bevor sie überhaupt im Amt war.
Schröder hingegen bewahrte Deutschland vor diesem Abenteuer – ein
gravierender Unterschied, der Merkel schon an diesem Punkt als
ungeeignet erscheinen lässt.
Merkels Haltung von 2003 zeigt einen
grundlegenden Charakterzug ihrer Kanzlerschaft: Prinzipienlosigkeit
zugunsten vermeintlicher Vorteile. Sie stellte parteipolitische
und persönliche Kalküle („bei Bush Punkte sammeln“) über die
Verantwortung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Tatsächlich war Merkel nach Amtsantritt auch eng mit Bush befreundet
und leistete Wiederaufbauhilfe im Irak, was Schröder
verweigert hatte.[1][3] Dieser frühzeitige Eifer, sich
an einem illegalen Angriffskrieg zu beteiligen, ist beispiellos
unter deutschen Kanzlern der Nachkriegszeit. Selbst Kanzler wie Kohl
oder Schmidt, die enge transatlantische Beziehungen pflegten, haben
nie in vergleichbarer Weise deutsche Interessen einer fragwürdigen
US-Kriegspolitik untergeordnet. Merkels voreilige Parteinahme für
Bush gegen die Mehrheitsmeinung der Deutschen – die den
Irakkrieg massiv ablehnten – offenbarte ihre Rücksichtslosigkeit
gegenüber dem Wählerwillen. Ein so gravierendes Fehlurteil in
einer Frage von Krieg und Frieden legt den Grundstein für ihr
fragwürdiges Vermächtnis.
Soziale Kälte: Versagen in Renten- und
Sozialpolitik
Während ihrer 16 Jahre an der Macht
hat Merkel im Bereich Sozialpolitik keinerlei Verbesserungen
für die Schwächsten erreicht – im Gegenteil, die Lage vieler
Rentner und Geringverdiener hat sich verschlimmert. Dabei
hätte eine so lange Amtszeit genügend Gelegenheit geboten, mutige
Reformen anzugehen. Doch Merkel fehlte jeder Ehrgeiz in der
Alterssicherung, obwohl sich die Warnsignale häuften.
Rentnerarmut stieg in ihrer Ära drastisch an: Schon 2012
lebten rund 400.000 Rentnerinnen und Rentner auf
Grundsicherung vom Staat, doppelt so viele wie 2005.[4]
Heute müssen Hunderttausende Ältere zur Tafel und
Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen.[5]
Dieses Bild – Rentnerinnen, die in Mülleimern nach Pfand suchen –
ist zum Sinnbild von Merkels sozialer Kälte geworden.[6]
Statt gegenzusteuern, ignorierte
Merkel das Problem jahrelang. Im internationalen Vergleich ist
Deutschlands Rentenniveau blamabel: In kulturverwandten
Nachbarländern wie den Niederlanden, Dänemark oder Österreich
bekommen Senioren deutlich mehr. In den Niederlanden erhält
jeder Bürger im Rentenalter eine steuerfinanzierte Grundrente von
~1200 €, unabhängig von früheren Einzahlungen. Dänemark
zahlt mit der Folkepension sogar rund 2000 € pro
Person aus.[7] Österreichs Rentner beziehen im
Schnitt ca. 1480 € im Monat, während es in Deutschland
nur etwa 1050 € sind – und in
Österreich wird 14-mal jährlich ausgezahlt, wodurch
der Vorsprung noch größer ist.[8] Deutschland als
angebliche Wirtschaftsmacht lässt dagegen viele Menschen nach 45
Beitragsjahren mit 600–800 € Monatsrente abgespeist zurück.
Das Ergebnis: Massenhafte Altersarmut in einem der reichsten
Länder der Welt.[9][10] Merkel unternahm rein gar
nichts, um diese Schieflage zu korrigieren – keine
armutsfeste Mindestrente, keine größeren Rentenreformen. Im
Gegenteil, sie verwaltete nur das von Schröders Agenda 2010
angerichtete Elend weiter und ließ den Sinkflug des Rentenniveaus
ungebremst, trotz voller Kassen in den 2010er Jahren.
Charakteristisch ist auch, mit
wem Merkel sich bevorzugt umgab: nicht mit den Tafeln,
Sozialverbänden oder Armutsbetroffenen, sondern mit den
Wirtschafts-Eliten. Legendär (und skandalös) ist ihr enger
Draht zu Josef Ackermann, dem damaligen Deutsche-Bank-Chef. Statt
mit Armutsrentnern zu sprechen, lud Merkel 2008 rund 30
Top-Manager zu einem exklusiven Dinner ins Kanzleramt – offiziell
zu Ackermanns 60. Geburtstag.[11] Dieses
„Geburtstagsessen“ auf Staatskosten wurde als Kungelei
zwischen Regierung und Großbankern scharf kritisiert.[12]
Merkel wies die Kritik arrogant zurück, was ihr völliges
Unverständnis für die soziale Ungerechtigkeit zeigt. Während also
die Kanzlerin mit Bankern Champagner trank, mussten immer mehr
Rentner zur Suppenküche. Diese Abgehobenheit und Kaltherzigkeit
Merkels gegenüber den einfachen Leuten macht sie in den Augen vieler
zum Inbegriff einer unsozialen Kanzlerin. Frühere Kanzler –
etwa Helmut Schmidt mit seiner bodenständigen Art oder Willy Brandt
mit „mehr Demokratie wagen“ – zeigten zumindest Empathie
für die kleine Leute. Merkel hingegen wird zur Symbolfigur eines
Jahrzehnts, in dem Reiche reicher und Arme ärmer wurden,[13]
ohne dass sie politisch gegengesteuert hätte.
Zickzack-Kurs in der Energiepolitik: Atomkraft
Merkels fehlende
Prinzipienfestigkeit zeigte sich drastisch in der Atompolitik,
wo sie einen beispiellosen Zickzack-Kurs fuhr. Anfangs verlängerte
sie die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke – 2010 kassierte ihre
schwarz-gelbe Koalition den rot-grünen Atomausstiegsplan und gab den
AKWs etliche zusätzliche Betriebsjahre. Merkel galt als Verfechterin
der Atomenergie und wollte die Reaktoren noch bis in die
2030er laufen lassen. Doch dann kam im März 2011 die
Fukushima-Katastrophe in Japan – und Merkel vollzog binnen
weniger Tage die 180-Grad-Wende. Panisch ordnete sie ein
sofortiges „Moratorium“ für die ältesten Meiler an und
verkündete kurz darauf den vollständigen Atomausstieg bis
2022.[14] Dieser radikale Schwenk wurde selbst von
CDU-Parteifreunden als „kopflos“ und rein wahltaktisch
kritisiert.[15] Tatsächlich hatte Merkel wenige Monate
zuvor das genaue Gegenteil beschlossen[16] – eine
„bemerkenswerte Kehrtwende“ nannte es der Guardian, die
keinem inneren Erkenntnisprozess entsprang, sondern offenkundig dem
öffentlichen Druck geschuldet war.[14]
Massendemonstrationen und eine bevorstehende Landtagswahl im
grün bewegten Baden-Württemberg (die ihre CDU prompt verlor) ließen
Merkel kalte Füße bekommen. Anstatt jedoch geradlinig zur
früheren rot-grünen Ausstiegsvereinbarung zu stehen,
überholte sie plötzlich alle und setzte einen noch
schnelleren Ausstieg durch, nur um das Heft des Handelns nicht zu
verlieren.
Diese Populismus-getriebene
Hektik hat dem Land enorm geschadet. Investorenvertrauen ging
verloren, die Energieversorger klagten erfolgreich auf hohe
Entschädigungen wegen der plötzlichen Kehrtwende. Die Bürger waren
zu Recht verwirrt: Zuerst erklärte Merkel die Atomkraft zur
unverzichtbaren „Brückentechnologie“, dann über Nacht zur
Teufelstechnologie. Ein solches Zickzack ohne Linie hat es in
diesem Ausmaß unter keinem Vorgänger gegeben. Helmut Kohl etwa
hatte trotz wechselnder Umstände an seinem Atomausstieg nach 30
Jahren Laufzeit festgehalten; Schröder hat den Ausstieg planvoll
eingeleitet. Merkel hingegen wirkte orientierungslos und nur
auf den eigenen Machterhalt bedacht: Hauptsache, sie konnte dem
momentanen Meinungswind folgen, um „smooth durch die nächste Wahl“
zu kommen – wie es spöttisch hieß. Diese Beliebigkeit
untergrub das Vertrauen in die Verlässlichkeit deutscher
Energiepolitik. Statt langfristiger Strategie gab es bei Merkel nur
Aktionismus nach Kassenlage bzw. Umfragelage. In einem so
kritischen Bereich wie der Energieversorgung ist diese
Führungsschwäche besonders fatal. Merkels „Atommoratorium“ 2011
mag kurzfristig ihren Kopf gerettet haben; langfristig offenbarte es
aber, dass sie keine Überzeugungen hatte, sondern nur
Machttaktik.
Komiker-Nation: Beschneidungsdebatte 2012 und
Kinderrechte
Ein weiteres dunkles Kapitel von
Merkels Kanzlerschaft ist ihr Umgang mit der Beschneidungsdebatte
2012. Als ein deutsches Gericht (Landgericht Köln) im Juni 2012
urteilte, die rituelle Beschneidung minderjähriger Jungen
ohne medizinische Indikation stelle eine Körperverletzung dar,
entbrannte eine heftige Diskussion über Religionsfreiheit versus
Kindeswohl. Eigentlich eine Gelegenheit für eine sachliche
ethische Debatte, in der es um Grundrechte von wehrlosen Kindern
ging. Doch Merkel reagierte erneut rein machtpolitisch: Sie
stellte sich umgehend und ohne jedes Mitgefühl auf die Seite der
religiösen Lobbygruppen (insbesondere Vertreter jüdischer und
muslimischer Verbände), die lautstark protestierten. Ihr einziges
öffentlich bekanntes Statement in dieser Debatte fiel dann auch
bemerkenswert kaltschnäuzig aus: „Ich will nicht, dass
Deutschland das einzige Land der Welt ist, in dem Juden ihre Riten
nicht ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur
Komikernation.“.[17] Diese Äußerung, intern vor
dem CDU-Bundesvorstand getätigt und an die Presse durchgestochen,
ist beschämend. Merkel sorgte sich nicht um das körperliche
und seelische Leid von Jungen, die ohne ihre Einwilligung
einen schmerzhaften und lebenslang entstellenden Eingriff über sich
ergehen lassen müssen. Nein – sie sorgte sich allen Ernstes darum,
dass Deutschland international als „Komikernation“ (lächerliche
Nation) dastehen könnte, falls es das Beschneidungsverbot bestätigen
würde.[18] Mit anderen Worten: Das Ansehen bei
religiösen Hardlinern war ihr wichtiger als die Unversehrtheit
von Kindern.
Folgerichtig hat Merkel dann im
Bundestag persönlich für das umstrittene Beschneidungsgesetz
gestimmt, das im Dezember 2012 verabschiedet wurde. Dieses
Gesetz – von ihrer Regierung eingebracht – erlaubte die religiös
motivierte Jungenbeschneidung praktisch uneingeschränkt, sofern
„nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ vorgegangen wird.[19]
Keine Altersgrenze, keine verpflichtende Aufklärung der
Eltern über Risiken, nichts dergleichen. Ein alternativer
fraktionsübergreifender Antrag, der zumindest eine
Mindestaltersgrenze von 14 Jahren für nicht-medizinische
Beschneidungen vorgesehen hätte, scheiterte deutlich (nur 91 Stimmen
fanden sich dafür, 462 dagegen).[20] Ebenso lehnte die
Merkel-Mehrheit mehrere Änderungsanträge ab, die etwa eine
ausführlichere Beratung der Eltern oder andere
Einschränkungen gefordert hatten.[21] Merkel persönlich
drückte das maximal großzügige Gesetz durch, sehr zur
Freude der konservativ-religiösen Lobby – und zum Entsetzen von
Kinderschutzorganisationen weltweit. Die Botschaft war klar:
Tradition vor Kinderrecht, Symbolpolitik vor Ethik.
Damit verpasste Deutschland unter
Merkel die Chance, ein deutliches Zeichen gegen unnötige Gewalt
an Schutzbefohlenen zu setzen. Andere liberale Demokratien (Schweden,
Dänemark etc.) diskutieren längst Altersgrenzen oder Verbote der
Kinderbeschneidung. Merkel jedoch wollte „Ruhe im Karton“ und
handelte nach dem Prinzip: Nur keine konservative Minderheit vor den
Kopf stoßen, egal wie berechtigt die Kritik an der Praxis ist. Ihr
Spruch von der „Komikernation“ offenbart eine zynische
Geringschätzung für humanitäre Prinzipien – aus Angst, ein
Verbot könne als witzig oder skurril erscheinen, ließ sie
lieber schwere körperliche Eingriffe an Babys weiterhin zu. Kein
Kanzler vor ihr hat eine so armselige Figur gemacht in einer
ethischen Grundsatzfrage. Helmut Schmidt etwa bewies in den
1970ern Mut, als er gegen starken Widerstand die Strafrechtsreform
mittrug – er argumentierte sachlich und moralisch. Merkel hingegen
feixte über die Möglichkeit, Deutschland könne als moralische
Instanz belächelt werden, und knickte ein. Dies war charakterlich
schwach und eines führenden Amtes unwürdig.
2015: Merkels Kontrollverlust in der
Flüchtlingskrise und Aufstieg der AfD
Untrennbar mit Merkels Vermächtnis
verbunden ist das Jahr 2015, als ihre Fehlentscheidungen in
der Migrationspolitik tiefe Spuren hinterließen. Im
Spätsommer jenes Jahres spitzte sich die Lage an der europäischen
Südgrenze zu: Hunderttausende Kriegsflüchtlinge und Migranten, vor
allem aus Syrien, Irak und Afghanistan, zogen Richtung Zentraleuropa.
Merkel entschied am 4. September 2015, die deutschen Grenzen offen
zu lassen, statt – wie andere EU-Staaten – die Dublin-Regeln
strikt anzuwenden und die Menschen an der EU-Außengrenze
registrieren zu lassen. Konkret bedeutete das: Tausende, die in
Ungarn festsaßen, durften ohne Kontrolle über Österreich nach
Deutschland einreisen. Merkel rief der Nation und der Welt ein
optimistisches „Wir schaffen das!“ zu. Anfangs fand dieser
Kurs viel Beifall – Deutschland erschien humanitär vorbildlich.
Doch Merkel hatte keinen Plan, wie die langfristige
Unterbringung, Integration und Sicherung der Grenzen organisiert
werden sollte. Es kam, wie es kommen musste: Über eine Million
Menschen strömten 2015/16 ins Land,[22] die Behörden
waren heillos überfordert, in vielen Kommunen kippte die Stimmung.
Merkel selbst musste einräumen, dass man zeitweise „nicht
genügend Kontrolle“ an der Grenze gehabt habe[23] –
ein erstaunliches Eingeständnis des Staatsversagens, das in
dieser Form beispiellos für einen deutschen Nachkriegskanzler ist.
Merkel inszenierte sich zwar
medienwirksam – man erinnere sich an die berühmten Selfies
mit Neuankömmlingen –, doch diese Bilder wirkten wie ein Signal
in die Welt: „Kommt nur, Deutschland heißt euch willkommen.“
Dass deutsche Kommunen, Schulen und Sozialsysteme vielerorts nicht
auf einen derartigen Ansturm vorbereitet waren, kümmerte die
Kanzlerin wenig. Ohne breite Abstimmung mit Nachbarstaaten
oder den eigenen Bürgern traf sie die folgenreichste Entscheidung
ihrer Amtszeit im Alleingang. Innenpolitisch hatte dies verheerende
Konsequenzen: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung fühlte sich
übergangen und verunsichert. Im Gefolge der unkontrollierten
Zuwanderung schoss die rechtspopulistische AfD von unter 5 % auf
über 20 % – bis heute zehrt sie von dem
Anti-Merkel-Stimmungskapital, das damals entstanden ist.[24]
Merkels Satz „Wir schaffen das“ wurde von ihren Gegnern
sarkastisch umgewandelt in „Ihr schafft das Land ab“. Sie
hat mit ihrer naiven Öffnungspolitik der extremen Rechten den
größten Auftrieb seit den 1950er Jahren verschafft. Inzwischen ist
die AfD in vielen Landtagen und im Bundestag die größte
Oppositionspartei – ein Albtraum-Szenario, das ohne Merkels
Fehler 2015 so nicht eingetreten wäre.
Man muss festhalten:
Flüchtlingspolitik erfordert Augenmaß und Konsensbildung.
Andere Länder wie Australien oder Kanada kombinieren
Humanität mit konsequenter Kontrolle – spontane Masseneinreisen
ohne Papiere erlauben sie nicht. Merkel hingegen verursachte einen
Kontrollverlust, der Europa jahrelang entzweit hat. Selbst
2016/17, als klar wurde, dass „Wir schaffen das“ so nicht
aufgeht, blieb Merkel stur und lehnte eine Kurskorrektur ab. Erst der
Druck der EU-Partner (Türkei-Deal, Schließung der Balkanroute)
beruhigte die Lage etwas – aber da war der politische
Flurschaden längst angerichtet. Diese Episode zeigt Merkels
Regierungsstil in Reinform: Aktionismus ohne Weitsicht,
regieren per Bauchgefühl, Symbolpolitik statt Strategie. Kein
Kanzler vor ihr hat innenpolitisch derart die Büchse der Pandora
geöffnet. Konrad Adenauer bewahrte das Land in Krisenzeiten vor
Radikalisierung; selbst Helmut Kohl hielt trotz Asylkompromiss und
Einheitsstress den rechten Rand klein. Merkel hingegen hat es
geschafft, die lange marginale extreme Rechte salonfähig zu machen –
indirekt, aber vorhersehbar. Sollte in einigen Jahren tatsächlich
einmal eine AfD-Kanzlerin (z.B. Alice Weidel) oder ein
Rechtsextremer (Björn Höcke) ins höchste Amt gelangen, wird
Merkels 2015er Entscheidung im historischen Rückblick als Auslöser
ausgemacht werden. Dieser Kollateralschaden ihrer gutgemeinten, aber
schlecht gemachten Flüchtlingspolitik trägt erheblich zu ihrem
negativen Gesamturteil bei.
Geopolitisches Fehlmanagement: Russische
Gas-Abhängigkeit und China-Politik
Merkels Bilanz ist auch in der
Außen- und Wirtschaftspolitik verheerend kurzsichtig. Zwei
Beispiele stechen hervor: die Energieabhängigkeit von Russland
und die China-Strategie.
1. Russland und Energie:
Merkel hat Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit von
Putins Russland manövriert. Trotz aller Warnungen (insbesondere
osteuropäischer Nachbarn) hielt sie eisern an Pipeline-Projekten wie
Nord Stream 2 fest und förderte den Import von immer mehr
russischem Gas. Sogar nach der Krim-Annexion 2014 ließ ihre
Regierung noch deutsche Gasspeicher an Gazprom verkaufen – ein
strategischer Fehler ersten Ranges.[25] Grüne Politiker
werfen Merkel zu Recht vor, sie habe die Risiken gekannt und bewusst
ignoriert, entgegen ihrem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk
abzuwenden.[26] Heute wissen wir: Diese Ignoranz hat
Russland ermutigt und Deutschland erpressbar gemacht. Merkel wusste
um die Gefahr, aber sie schwieg Kritik aus der CDU und der EU
weg und wiegelte Bedenken ab („Wir machen uns unter keinen
Umständen abhängig“, so ihre abwiegelnden Worte 2018).
Faktisch hat sie aber genau das getan: Deutschland zunehmend
abhängig von russischer Energie gemacht – was Putin als
Werkzeug nutzte. Früheren Kanzlern wäre so ein
sicherheitspolitisches Versagen kaum passiert. Helmut Schmidt
diversifizierte die Energieversorgung nach den Ölkrisen, Kohl trieb
den europäischen Energiebinnenmarkt voran. Merkel hingegen verließ
sich blind auf einen Autokraten – ein verhängnisvoller
Kurzschluss, dessen Folgen (Explosion der Gaspreise 2022,
Versorgungsunsicherheit) nach ihrem Abgang die Bürger ausbaden
mussten. Das Krisenmanagement der Ampel-Regierung 2022/23 (Notkäufe,
LNG-Terminals) wurde dringend nötig, weil Merkel uns in diese
Lage gebracht hatte.
2. China-Politik: Ähnlich
kurzfristig-profitgetrieben gestaltete sich Merkels Umgang mit
China. Sie setzte voll auf „Wandel durch Handel“ – die
Idee, man müsse nur immer mehr Geschäfte mit der kommunistischen
Diktatur machen, dann werde diese sich schon liberalisieren. Diese
Strategie gilt heute als krachend gescheitert. Merkel und ihre
Regierungen priorisierten über Jahre Exportsummen über
Menschenrechte, sie hofierten Pekings Machthaber, um der
deutschen Industrie Absatzmärkte zu sichern.[27]
Tatsächlich wurden aber deutsche Schlüsselindustrien
angreifbar: China kaufte unter Merkel etwa den
Robotik-Weltmarktführer KUKA auf, eignete sich deutsches Know-how an
und schwingt sich nun selbst zum High-Tech-Konkurrenten auf.
Warnungen vor dieser Entwicklung schlug Merkel in den Wind.
Deutsche Konzerne wie VW, BASF oder Siemens investierten massiv in
China – Merkel applaudierte, obwohl z.B. VW in Xinjiang (wo
Uiguren in Lagern interniert sind) ein Werk betreibt.[28]
Ihr fehlte der Mut, Peking klare Grenzen zu setzen, etwa beim
5G-Ausbau (Stichwort Huawei-Beteiligung) oder bei Sanktionen wegen
Hongkong und Xinjiang. Noch 2020 drängte Merkel im EU-Rahmen auf ein
Investitionsabkommen mit China, das einseitig den deutschen
Autokonzernen nützen sollte – während gleichzeitig Chinas
Regierung Hongkonger Demokratiebewegte unterdrückte und Taiwan
militärisch bedrohte.[29] Moralische Werte oder
langfristige Strategien zählten bei Merkel in Bezug auf China
wenig; kurzsichtige Geschäfte gingen vor.[30]
Dieses „blinde Vertrauen ins freie Spiel der Märkte“
gegenüber einer Diktatur hat Deutschland und Europa in eine schwache
Position manövriert. Heute ist klar: Peking hat sich nicht
durch Handel gewandelt, sondern ist aggressiver denn je. Der deutsche
„Wandel durch Handel“-Ansatz war naiv, ja zynisch, weil er
vom Wandel gar nicht ernsthaft ausging.[30] Merkel hat
wertvolle Jahre vertan, in denen man China hätte eindämmen können,
und stattdessen Deutschlands Wirtschaft in riskante Abhängigkeiten
verstrickt. Ihr Nachfolger Olaf Scholz musste die schmerzhafte
Zeitenwende nachholen, die Merkel verschlafen hat.
In beiden Fällen – Russland und
China – zeigt sich ein Muster: Merkel setzte auf kurzfristigen
Vorteil (billiges Gas, Exportgewinne), ignorierte mahnende
Stimmen und verzichtete auf eine wertebasierte, langfristig kluge
Außenpolitik. Die Quittung folgte prompt: Russland führte Krieg
und drehte den Gashahn zu; China zeigt sich als systemischer Rivale,
der Europas Einheit gefährdet. Merkel hinterlässt hier ein
außenpolitisches Trümmerfeld. Kanzler wie Adenauer oder Brandt
kombinierten wirtschaftliche Interessen stets mit klarer Westbindung
bzw. Entspannungspolitik – also einer übergeordneten Strategie.
Merkel hingegen taumelte opportunistisch zwischen Moskau, Peking und
Washington hin und her, ohne Kompass. Dass sie von US-Präsident
Obama einst als „Leader of the Free World“ geadelt wurde,
erscheint im Rückblick ironisch: In Wahrheit fehlte Merkel
jegliche visionäre Führungsstärke auf der Weltbühne. Sie
agierte zögerlich, reaktiv und oft falsch einschätzend. So
hat sie Deutschlands internationale Position langfristig
geschwächt.
Fazit: Schlechteste Kanzlerin aller Zeiten
Angela Merkel mag lange Zeit beliebt
gewesen sein, doch die Bilanz ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft
fällt nüchtern betrachtet desaströs aus. Die oben genannten
Beispiele – und es ließen sich noch mehr finden – zeigen ein
Muster aus Zaudern, Fehlentscheidungen und Prinzipienlosigkeit,
das kein anderer Bundeskanzler in dieser Dichte aufweist. Zum
Abschluss lohnt ein kurzer Blick auf ihre Vorgänger, um das
Urteil einzuordnen:
Konrad Adenauer (CDU, 1949–63)
– Trotz umstrittener Aspekte legte er den Grundstein für
Deutschlands Westbindung, NATO-Mitgliedschaft und Wirtschaftswunder.
Er bewahrte das Land vor dem Abdriften in Ostblock-Abhängigkeit.
Positive Vision: Westintegration, Versöhnung mit Frankreich.
Merkel dagegen hinterließ ein zutiefst gespaltenes Europa
(Eurokrise, Flüchtlingskrise) und erhöhte Abhängigkeiten von
Autokraten.
Willy Brandt (SPD, 1969–74)
– Leitete die Ostpolitik ein, entspannte den Kalten Krieg, bekam
den Friedensnobelpreis. Innenpolitisch Reformen (mehr Demokratie,
Sozialstaat-Ausbau). Moralisches Format: Kniefall von
Warschau. Merkel hingegen erntete nie vergleichbare Achtung –
sie fuhr keinen einzigen echten Reformkurs und vermied mutige
Gesten.
Helmut Schmidt (SPD, 1974–82)
– Bewältigte Ölkrise und Terrorismus der RAF mit kühlem Kopf.
Genießt bis heute den Ruf eines tatkräftigen Krisenmanagers.
Merkel zeigte in Krisen dagegen oft Zaudern oder Alleingänge
ohne Plan. Schmidt stärkte zudem die Sozialsysteme moderat;
Merkel ließ sie erodieren.
Helmut Kohl (CDU, 1982–98)
– Längster Kanzler neben Merkel. Architekt der Deutschen
Einheit und Mitgestalter der EU (Maastricht-Vertrag). Hatte
historische Weitsicht, trotz Fehlern (Spendenaffäre). Merkel
fehlen vergleichbare Verdienste völlig.
Gerhard Schröder (SPD,
1998–2005) – Umstritten wegen Hartz-IV-Reformen, aber
immerhin modernisierte er Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Vor allem
aber bewahrte Schröder Deutschland 2003 vor dem Irakkrieg – eine
mutige Entscheidung gegen einen US-Präsidenten, die
international Respekt einbrachte.[2] Merkel hätte
hier das Land ins Chaos eines völkerrechtswidrigen Krieges geführt.
Schröders Nähe zu Putin kann man kritisieren; doch Merkel
setzte Putin politisch sogar weniger Grenzen (Nord Stream 2) als
Schröder, der zumindest einen Gaskompromiss (Nord Stream 1) in
friedlicheren Zeiten abschloss.
Die
anderen schwachen Kanzler neben Merkel, Ludwig Erhard und Kurt
Georg Kiesinger, waren beide
nicht lange im Amt (jeweils nur etwa drei Jahre). Erhard hat als
Wirtschaftsminister sicher ein großes Vermächtnis, aber als
Bundeskanzler blieben beide unbedeutend und konnten zumindest keinen
so großen Schaden anrichten wie Angela Merkel in ihren 16 Jahren.
Ihr Nachfolger Olaf Scholz
war weitgehend damit beschäftigt, die hier erörterten, von Merkel
begangenen Fehler auszubügeln und den Stillstand in wichtigen
Politikfeldern zu überwinden.
Natürlich
gab es auch unter den anderen Kanzlern Fehler und Skandale. Doch
keiner vereint so viele verschiedene Felder des Misserfolgs
auf sich wie Merkel: Außenpolitik (Iraq-Fehlgriff, Russland, China),
Innenpolitik (Sozialabbau, Rentnerarmut), Gesellschaftspolitik
(körperliche Unversehrtheit von Kindern, Spaltung durch
Migrationskurs) und Energie/Umwelt (Atom- und Klimapolitik-Zickzack)
– überall
hinterlässt sie Scherben. Ihre Amtszeit wirkt im Rückblick wie eine
Phase des politischen
Stillstands in guten
Zeiten und des Krisenmanagements
per Kurzschluss in
schlechten Zeiten. Visionen oder nachhaltige Verbesserungen blieben
aus.
Angela
Merkel war sicherlich eine geschickte Taktiererin, die sich lange an
der Macht halten konnte. Doch genau diese Taktiererei ohne
Prinzipien ist ihr Vermächtnis:
Sie hat 16 Jahre lang Probleme ausgesessen,
Fehlentwicklungen zugelassen oder verschlimmert
und dem Land am Ende einen hohen Preis hinterlassen – sei es in
Form einer erstarkten extremen Rechten, eines angeknacksten
Sozialsystems oder strategischer Abhängigkeiten. In der Summe der
Versäumnisse ist Merkel daher – so hart es klingt – die
schlechteste Kanzlerin,
die die Bundesrepublik Deutschland je hatte. Ihre Regierungszeit wird
künftig als Warnung
dienen, wie eine Politikerin ohne klare Werteorientierung ein Land
zwar durch ruhige Fahrwasser schippern kann, dabei aber die
gefährlichen Riffe übersieht, an denen das Schiff letztlich
leckschlägt. Merkel hat Deutschland politisch wie gesellschaftlich
einen Bumerang mit
auf den Weg gegeben, dessen volle Wucht erst nach ihrem Abgang
spürbar wurde. Das macht ihr Erbe so negativ und einzigartig unter
den Kanzlern der BRD.
Quellen:
Die Argumente und Fakten stützen sich auf eine Vielzahl von
Presseberichten, Analysen und zeitgenössischen Quellen.
Beispielsweise dokumentiert Der
Spiegel Merkels
Unterstützung für Bushs Irakkrieg[1],
und die World Socialist Web Site bezeichnet diesen als
völkerrechtswidrig und von Merkel explizit gutgeheißen[2].
Zur Sozialpolitik liefern ZDF
heute und RND
Zahlen, die den eklatanten Rückstand deutscher Renten gegenüber
Dänemark und Österreich belegen.[7][8]
Die Süddeutsche Zeitung
und Euronews
berichten eindrücklich über steigende Altersarmut und Tafelnutzung
im Merkeldeutschland.[4][5]
Merkels umstrittenes Dinner mit Ackermann im Kanzleramt ist durch
Spiegel
und Tagesspiegel
belegt.[11]
Der panische Atomkurswechsel 2011 wird im Guardian
als kopfloser U-Turn
beschrieben.[14]
Merkels „Komikernation“-Zitat
zur Beschneidung verbreitete die Welt[18]
und Focus[17];
der Gesetzgebungsverlauf ist im Bundestagsarchiv dokumentiert[20].
Ihre Flüchtlingspolitik rechtfertigte Merkel selbst in der Welt
am Sonntag rückblickend,
gestand aber Kontrollverlust und den AfD-Aufstieg ein.[31]
Zur Russland- und Chinapolitik kritisieren u.a. ZDF
und Foreign Policy
ihr Versagen: Grüne Politiker attestieren ihr das bewusste
Ignorieren von Gas-Abhängigkeitsrisiken[26],
und Experten nennen China gar Merkels „größtes Scheitern“ –
sie habe kurzfristige Profite über Werte gestellt[29][30].
All diese Quellen untermauern das Gesamtbild einer Kanzlerin, deren
Mangel an strategischer Weitsicht
und Mut zu echten Verbesserungen
sie zur schlechtesten Amtsinhaberin der bundesdeutschen Geschichte
machen.
[1] The World from
Berlin: Merkel, Texas, and Beyond - DER
SPIEGEL
https://www.spiegel.de/international/the-world-from-berlin-merkel-texas-and-beyond-a-394866.html
[2], [3] Merkel’s
farewell visit to Washington - World Socialist Web
Site
https://www.wsws.org/en/articles/2021/07/17/merk-j17.html
[4], [6], [13]
Situation von Rentnern - Wie alt ist die Armut? - Wirtschaft -
SZ.de
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gutachten-zur-finanziellen-situation-von-rentnern-wie-alt-ist-die-armut-1.1553433
[5] Deutschland:
deutlicher Anstieg bei Tafel-Kunden |
Euronews
https://de.euronews.com/2019/09/19/deutschland-deutlicher-anstieg-bei-tafel-kunden
[7] Rente ab 70:
Dänemark setzt in Europa neues Hoch für
Rentenalter
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/rente-daenemark-renteneintrittsalter-siebzig-100.html
[8] Österreich: Rente
im Durchschnitt 400 Euro höher als in
Deutschland
https://www.rnd.de/politik/oesterreich-rente-im-durchschnitt-400-euro-hoeher-als-in-deutschland-MTFNS2G7MFESLNE7C6ZPFMN7G4.html
[9], [10] Increased
risk of poverty for German retirees - World Socialist Web
Site
https://www.wsws.org/en/articles/2012/01/germ-j03.html
[11], [12]
Gerichtsentscheid: Merkel muss Gästeliste von Ackermann-Dinner
offenlegen - DER
SPIEGEL
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerichtsentscheid-merkel-muss-gaesteliste-von-ackermann-dinner-offenlegen-a-755745.html
[14], [15], [16]
Germany to shut all nuclear reactors | Germany | The
Guardian
https://www.theguardian.com/world/2011/may/30/germany-to-shut-nuclear-reactors
[17] „Wir machen uns
zur Komikernation“: Merkel will Beschneidungen billigen - FOCUS
online
https://www.focus.de/politik/deutschland/merkel-will-beschneidungen-billigen-wir-machen-uns-zur-komikernation_id_2078691.html
[18] Beschneidung:
Merkel – „Wir machen uns zur Komikernation“ -
WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article108304605/Merkel-Wir-machen-uns-zur-Komikernation.html
[19], [20], [21]
Deutscher Bundestag - Beschneidung von Jungen jetzt gesetzlich
geregelt
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2012/42042381_kw50_de_beschneidung-210238
[22], [23], [24], [31]
Angela Merkel defends open border migration policy –
POLITICO
https://www.politico.eu/article/angela-merkel-defends-open-border-migration-refugee-policy-germany/
[25], [26] Grüne
kritisieren Angela Merkel wegen Umgang mit russischem
Gas
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/gruene-merkel-kritik-gas-russland-100.html
[27], [28], [30]
Germany’s China Policy of ‘Change Through Trade’ Has Failed |
Royal United Services
Institute
https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/germanys-china-policy-change-through-trade-has-failed
[29] Merkel Picked
Fictional Profits Over Real Values in China
Deals
https://foreignpolicy.com/2020/09/15/china-merkel-trade-germany-failure-covid-19/
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