GASTBEITRAG VON EPHOROS:

 

Angela Merkel – Deutschlands schlechteste Bundeskanzlerin

Eine kritische Analyse von Angela Merkels Kanzlerschaft im historischen Vergleich

Kriegstreiberei: Merkels Haltung zum Irakkrieg 2003

Angela Merkel fiel bereits vor ihrer Kanzlerschaft durch außenpolitischen Opportunismus auf. Während Gerhard Schröder 2002/03 standhaft blieb und die Bundesrepublik aus dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg herausgehalten hat, suchte Merkel den Schulterschluss mit Washington. Im Februar 2003 reiste sie als CDU-Oppositionsführerin nach Washington und stellte sich demonstrativ hinter George W. Bushs Kriegskurs, anstatt die Haltung der eigenen Regierung zu unterstützen.^[1][2] In einem Gastbeitrag für die Washington Post erklärte sie zynisch, Schröder spreche „nicht für alle Deutschen“, womit sie indirekt deutsche Beteiligung am US-Feldzug in Aussicht stellte.^[2] Dieser Krieg basierte erwiesenermaßen auf Lügen (Stichwort Massenvernichtungswaffen im Irak) und verstieß gegen das Völkerrecht – doch Merkel signalisierte früh ihre Bereitschaft, Deutschland dennoch hineinzuziehen.^[2] Damit diskreditierte sie sich als verantwortungslose Kriegstreiberin, noch bevor sie überhaupt im Amt war. Schröder hingegen bewahrte Deutschland vor diesem Abenteuer – ein gravierender Unterschied, der Merkel schon an diesem Punkt als ungeeignet erscheinen lässt.

Merkels Haltung von 2003 zeigt einen grundlegenden Charakterzug ihrer Kanzlerschaft: Prinzipienlosigkeit zugunsten vermeintlicher Vorteile. Sie stellte parteipolitische und persönliche Kalküle („bei Bush Punkte sammeln“) über die Verantwortung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Tatsächlich war Merkel nach Amtsantritt auch eng mit Bush befreundet und leistete Wiederaufbauhilfe im Irak, was Schröder verweigert hatte.^[1][3] Dieser frühzeitige Eifer, sich an einem illegalen Angriffskrieg zu beteiligen, ist beispiellos unter deutschen Kanzlern der Nachkriegszeit. Selbst Kanzler wie Kohl oder Schmidt, die enge transatlantische Beziehungen pflegten, haben nie in vergleichbarer Weise deutsche Interessen einer fragwürdigen US-Kriegspolitik untergeordnet. Merkels voreilige Parteinahme für Bush gegen die Mehrheitsmeinung der Deutschen – die den Irakkrieg massiv ablehnten – offenbarte ihre Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Wählerwillen. Ein so gravierendes Fehlurteil in einer Frage von Krieg und Frieden legt den Grundstein für ihr fragwürdiges Vermächtnis.

Soziale Kälte: Versagen in Renten- und Sozialpolitik

Während ihrer 16 Jahre an der Macht hat Merkel im Bereich Sozialpolitik keinerlei Verbesserungen für die Schwächsten erreicht – im Gegenteil, die Lage vieler Rentner und Geringverdiener hat sich verschlimmert. Dabei hätte eine so lange Amtszeit genügend Gelegenheit geboten, mutige Reformen anzugehen. Doch Merkel fehlte jeder Ehrgeiz in der Alterssicherung, obwohl sich die Warnsignale häuften. Rentnerarmut stieg in ihrer Ära drastisch an: Schon 2012 lebten rund 400.000 Rentnerinnen und Rentner auf Grundsicherung vom Staat, doppelt so viele wie 2005.^[4] Heute müssen Hunderttausende Ältere zur Tafel und Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen.^[5] Dieses Bild – Rentnerinnen, die in Mülleimern nach Pfand suchen – ist zum Sinnbild von Merkels sozialer Kälte geworden.^[6]

Statt gegenzusteuern, ignorierte Merkel das Problem jahrelang. Im internationalen Vergleich ist Deutschlands Rentenniveau blamabel: In kulturverwandten Nachbarländern wie den Niederlanden, Dänemark oder Österreich bekommen Senioren deutlich mehr. In den Niederlanden erhält jeder Bürger im Rentenalter eine steuerfinanzierte Grundrente von ~1200 €, unabhängig von früheren Einzahlungen. Dänemark zahlt mit der Folkepension sogar rund 2000 € pro Person aus.^[7] Österreichs Rentner beziehen im Schnitt ca. 1480 € im Monat, während es in Deutschland nur etwa 1050 € sind – und in Österreich wird 14-mal jährlich ausgezahlt, wodurch der Vorsprung noch größer ist.^[8] Deutschland als angebliche Wirtschaftsmacht lässt dagegen viele Menschen nach 45 Beitragsjahren mit 600–800 € Monatsrente abgespeist zurück. Das Ergebnis: Massenhafte Altersarmut in einem der reichsten Länder der Welt.^[9][10] Merkel unternahm rein gar nichts, um diese Schieflage zu korrigieren – keine armutsfeste Mindestrente, keine größeren Rentenreformen. Im Gegenteil, sie verwaltete nur das von Schröders Agenda 2010 angerichtete Elend weiter und ließ den Sinkflug des Rentenniveaus ungebremst, trotz voller Kassen in den 2010er Jahren.

Charakteristisch ist auch, mit wem Merkel sich bevorzugt umgab: nicht mit den Tafeln, Sozialverbänden oder Armutsbetroffenen, sondern mit den Wirtschafts-Eliten. Legendär (und skandalös) ist ihr enger Draht zu Josef Ackermann, dem damaligen Deutsche-Bank-Chef. Statt mit Armutsrentnern zu sprechen, lud Merkel 2008 rund 30 Top-Manager zu einem exklusiven Dinner ins Kanzleramt – offiziell zu Ackermanns 60. Geburtstag.^[11] Dieses „Geburtstagsessen“ auf Staatskosten wurde als Kungelei zwischen Regierung und Großbankern scharf kritisiert.^[12] Merkel wies die Kritik arrogant zurück, was ihr völliges Unverständnis für die soziale Ungerechtigkeit zeigt. Während also die Kanzlerin mit Bankern Champagner trank, mussten immer mehr Rentner zur Suppenküche. Diese Abgehobenheit und Kaltherzigkeit Merkels gegenüber den einfachen Leuten macht sie in den Augen vieler zum Inbegriff einer unsozialen Kanzlerin. Frühere Kanzler – etwa Helmut Schmidt mit seiner bodenständigen Art oder Willy Brandt mit „mehr Demokratie wagen“ – zeigten zumindest Empathie für die kleine Leute. Merkel hingegen wird zur Symbolfigur eines Jahrzehnts, in dem Reiche reicher und Arme ärmer wurden,^[13] ohne dass sie politisch gegengesteuert hätte.

Zickzack-Kurs in der Energiepolitik: Atomkraft

Merkels fehlende Prinzipienfestigkeit zeigte sich drastisch in der Atompolitik, wo sie einen beispiellosen Zickzack-Kurs fuhr. Anfangs verlängerte sie die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke – 2010 kassierte ihre schwarz-gelbe Koalition den rot-grünen Atomausstiegsplan und gab den AKWs etliche zusätzliche Betriebsjahre. Merkel galt als Verfechterin der Atomenergie und wollte die Reaktoren noch bis in die 2030er laufen lassen. Doch dann kam im März 2011 die Fukushima-Katastrophe in Japan – und Merkel vollzog binnen weniger Tage die 180-Grad-Wende. Panisch ordnete sie ein sofortiges „Moratorium“ für die ältesten Meiler an und verkündete kurz darauf den vollständigen Atomausstieg bis 2022.^[14] Dieser radikale Schwenk wurde selbst von CDU-Parteifreunden als „kopflos“ und rein wahltaktisch kritisiert.^[15] Tatsächlich hatte Merkel wenige Monate zuvor das genaue Gegenteil beschlossen^[16] – eine „bemerkenswerte Kehrtwende“ nannte es der Guardian, die keinem inneren Erkenntnisprozess entsprang, sondern offenkundig dem öffentlichen Druck geschuldet war.^[14] Massendemonstrationen und eine bevorstehende Landtagswahl im grün bewegten Baden-Württemberg (die ihre CDU prompt verlor) ließen Merkel kalte Füße bekommen. Anstatt jedoch geradlinig zur früheren rot-grünen Ausstiegsvereinbarung zu stehen, überholte sie plötzlich alle und setzte einen noch schnelleren Ausstieg durch, nur um das Heft des Handelns nicht zu verlieren.

Diese Populismus-getriebene Hektik hat dem Land enorm geschadet. Investorenvertrauen ging verloren, die Energieversorger klagten erfolgreich auf hohe Entschädigungen wegen der plötzlichen Kehrtwende. Die Bürger waren zu Recht verwirrt: Zuerst erklärte Merkel die Atomkraft zur unverzichtbaren „Brückentechnologie“, dann über Nacht zur Teufelstechnologie. Ein solches Zickzack ohne Linie hat es in diesem Ausmaß unter keinem Vorgänger gegeben. Helmut Kohl etwa hatte trotz wechselnder Umstände an seinem Atomausstieg nach 30 Jahren Laufzeit festgehalten; Schröder hat den Ausstieg planvoll eingeleitet. Merkel hingegen wirkte orientierungslos und nur auf den eigenen Machterhalt bedacht: Hauptsache, sie konnte dem momentanen Meinungswind folgen, um „smooth durch die nächste Wahl“ zu kommen – wie es spöttisch hieß. Diese Beliebigkeit untergrub das Vertrauen in die Verlässlichkeit deutscher Energiepolitik. Statt langfristiger Strategie gab es bei Merkel nur Aktionismus nach Kassenlage bzw. Umfragelage. In einem so kritischen Bereich wie der Energieversorgung ist diese Führungsschwäche besonders fatal. Merkels „Atommoratorium“ 2011 mag kurzfristig ihren Kopf gerettet haben; langfristig offenbarte es aber, dass sie keine Überzeugungen hatte, sondern nur Machttaktik.

Komiker-Nation: Beschneidungsdebatte 2012 und Kinderrechte

Ein weiteres dunkles Kapitel von Merkels Kanzlerschaft ist ihr Umgang mit der Beschneidungsdebatte 2012. Als ein deutsches Gericht (Landgericht Köln) im Juni 2012 urteilte, die rituelle Beschneidung minderjähriger Jungen ohne medizinische Indikation stelle eine Körperverletzung dar, entbrannte eine heftige Diskussion über Religionsfreiheit versus Kindeswohl. Eigentlich eine Gelegenheit für eine sachliche ethische Debatte, in der es um Grundrechte von wehrlosen Kindern ging. Doch Merkel reagierte erneut rein machtpolitisch: Sie stellte sich umgehend und ohne jedes Mitgefühl auf die Seite der religiösen Lobbygruppen (insbesondere Vertreter jüdischer und muslimischer Verbände), die lautstark protestierten. Ihr einziges öffentlich bekanntes Statement in dieser Debatte fiel dann auch bemerkenswert kaltschnäuzig aus: „Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land der Welt ist, in dem Juden ihre Riten nicht ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komikernation.“.^[17] Diese Äußerung, intern vor dem CDU-Bundesvorstand getätigt und an die Presse durchgestochen, ist beschämend. Merkel sorgte sich nicht um das körperliche und seelische Leid von Jungen, die ohne ihre Einwilligung einen schmerzhaften und lebenslang entstellenden Eingriff über sich ergehen lassen müssen. Nein – sie sorgte sich allen Ernstes darum, dass Deutschland international als „Komikernation“ (lächerliche Nation) dastehen könnte, falls es das Beschneidungsverbot bestätigen würde.^[18] Mit anderen Worten: Das Ansehen bei religiösen Hardlinern war ihr wichtiger als die Unversehrtheit von Kindern.

Folgerichtig hat Merkel dann im Bundestag persönlich für das umstrittene Beschneidungsgesetz gestimmt, das im Dezember 2012 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz – von ihrer Regierung eingebracht – erlaubte die religiös motivierte Jungenbeschneidung praktisch uneingeschränkt, sofern „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ vorgegangen wird.^[19] Keine Altersgrenze, keine verpflichtende Aufklärung der Eltern über Risiken, nichts dergleichen. Ein alternativer fraktionsübergreifender Antrag, der zumindest eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren für nicht-medizinische Beschneidungen vorgesehen hätte, scheiterte deutlich (nur 91 Stimmen fanden sich dafür, 462 dagegen).^[20] Ebenso lehnte die Merkel-Mehrheit mehrere Änderungsanträge ab, die etwa eine ausführlichere Beratung der Eltern oder andere Einschränkungen gefordert hatten.^[21] Merkel persönlich drückte das maximal großzügige Gesetz durch, sehr zur Freude der konservativ-religiösen Lobby – und zum Entsetzen von Kinderschutzorganisationen weltweit. Die Botschaft war klar: Tradition vor Kinderrecht, Symbolpolitik vor Ethik.

Damit verpasste Deutschland unter Merkel die Chance, ein deutliches Zeichen gegen unnötige Gewalt an Schutzbefohlenen zu setzen. Andere liberale Demokratien (Schweden, Dänemark etc.) diskutieren längst Altersgrenzen oder Verbote der Kinderbeschneidung. Merkel jedoch wollte „Ruhe im Karton“ und handelte nach dem Prinzip: Nur keine konservative Minderheit vor den Kopf stoßen, egal wie berechtigt die Kritik an der Praxis ist. Ihr Spruch von der „Komikernation“ offenbart eine zynische Geringschätzung für humanitäre Prinzipien – aus Angst, ein Verbot könne als witzig oder skurril erscheinen, ließ sie lieber schwere körperliche Eingriffe an Babys weiterhin zu. Kein Kanzler vor ihr hat eine so armselige Figur gemacht in einer ethischen Grundsatzfrage. Helmut Schmidt etwa bewies in den 1970ern Mut, als er gegen starken Widerstand die Strafrechtsreform mittrug – er argumentierte sachlich und moralisch. Merkel hingegen feixte über die Möglichkeit, Deutschland könne als moralische Instanz belächelt werden, und knickte ein. Dies war charakterlich schwach und eines führenden Amtes unwürdig.

2015: Merkels Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise und Aufstieg der AfD

Untrennbar mit Merkels Vermächtnis verbunden ist das Jahr 2015, als ihre Fehlentscheidungen in der Migrationspolitik tiefe Spuren hinterließen. Im Spätsommer jenes Jahres spitzte sich die Lage an der europäischen Südgrenze zu: Hunderttausende Kriegsflüchtlinge und Migranten, vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan, zogen Richtung Zentraleuropa. Merkel entschied am 4. September 2015, die deutschen Grenzen offen zu lassen, statt – wie andere EU-Staaten – die Dublin-Regeln strikt anzuwenden und die Menschen an der EU-Außengrenze registrieren zu lassen. Konkret bedeutete das: Tausende, die in Ungarn festsaßen, durften ohne Kontrolle über Österreich nach Deutschland einreisen. Merkel rief der Nation und der Welt ein optimistisches „Wir schaffen das!“ zu. Anfangs fand dieser Kurs viel Beifall – Deutschland erschien humanitär vorbildlich. Doch Merkel hatte keinen Plan, wie die langfristige Unterbringung, Integration und Sicherung der Grenzen organisiert werden sollte. Es kam, wie es kommen musste: Über eine Million Menschen strömten 2015/16 ins Land,^[22] die Behörden waren heillos überfordert, in vielen Kommunen kippte die Stimmung. Merkel selbst musste einräumen, dass man zeitweise „nicht genügend Kontrolle“ an der Grenze gehabt habe^[23] – ein erstaunliches Eingeständnis des Staatsversagens, das in dieser Form beispiellos für einen deutschen Nachkriegskanzler ist.

Merkel inszenierte sich zwar medienwirksam – man erinnere sich an die berühmten Selfies mit Neuankömmlingen –, doch diese Bilder wirkten wie ein Signal in die Welt: „Kommt nur, Deutschland heißt euch willkommen.“ Dass deutsche Kommunen, Schulen und Sozialsysteme vielerorts nicht auf einen derartigen Ansturm vorbereitet waren, kümmerte die Kanzlerin wenig. Ohne breite Abstimmung mit Nachbarstaaten oder den eigenen Bürgern traf sie die folgenreichste Entscheidung ihrer Amtszeit im Alleingang. Innenpolitisch hatte dies verheerende Konsequenzen: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung fühlte sich übergangen und verunsichert. Im Gefolge der unkontrollierten Zuwanderung schoss die rechtspopulistische AfD von unter 5 % auf über 20 % – bis heute zehrt sie von dem Anti-Merkel-Stimmungskapital, das damals entstanden ist.^[24] Merkels Satz „Wir schaffen das“ wurde von ihren Gegnern sarkastisch umgewandelt in „Ihr schafft das Land ab“. Sie hat mit ihrer naiven Öffnungspolitik der extremen Rechten den größten Auftrieb seit den 1950er Jahren verschafft. Inzwischen ist die AfD in vielen Landtagen und im Bundestag die größte Oppositionspartei – ein Albtraum-Szenario, das ohne Merkels Fehler 2015 so nicht eingetreten wäre.

Man muss festhalten: Flüchtlingspolitik erfordert Augenmaß und Konsensbildung. Andere Länder wie Australien oder Kanada kombinieren Humanität mit konsequenter Kontrolle – spontane Masseneinreisen ohne Papiere erlauben sie nicht. Merkel hingegen verursachte einen Kontrollverlust, der Europa jahrelang entzweit hat. Selbst 2016/17, als klar wurde, dass „Wir schaffen das“ so nicht aufgeht, blieb Merkel stur und lehnte eine Kurskorrektur ab. Erst der Druck der EU-Partner (Türkei-Deal, Schließung der Balkanroute) beruhigte die Lage etwas – aber da war der politische Flurschaden längst angerichtet. Diese Episode zeigt Merkels Regierungsstil in Reinform: Aktionismus ohne Weitsicht, regieren per Bauchgefühl, Symbolpolitik statt Strategie. Kein Kanzler vor ihr hat innenpolitisch derart die Büchse der Pandora geöffnet. Konrad Adenauer bewahrte das Land in Krisenzeiten vor Radikalisierung; selbst Helmut Kohl hielt trotz Asylkompromiss und Einheitsstress den rechten Rand klein. Merkel hingegen hat es geschafft, die lange marginale extreme Rechte salonfähig zu machen – indirekt, aber vorhersehbar. Sollte in einigen Jahren tatsächlich einmal eine AfD-Kanzlerin (z.B. Alice Weidel) oder ein Rechtsextremer (Björn Höcke) ins höchste Amt gelangen, wird Merkels 2015er Entscheidung im historischen Rückblick als Auslöser ausgemacht werden. Dieser Kollateralschaden ihrer gutgemeinten, aber schlecht gemachten Flüchtlingspolitik trägt erheblich zu ihrem negativen Gesamturteil bei.

Geopolitisches Fehlmanagement: Russische Gas-Abhängigkeit und China-Politik

Merkels Bilanz ist auch in der Außen- und Wirtschaftspolitik verheerend kurzsichtig. Zwei Beispiele stechen hervor: die Energieabhängigkeit von Russland und die China-Strategie.

1. Russland und Energie: Merkel hat Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit von Putins Russland manövriert. Trotz aller Warnungen (insbesondere osteuropäischer Nachbarn) hielt sie eisern an Pipeline-Projekten wie Nord Stream 2 fest und förderte den Import von immer mehr russischem Gas. Sogar nach der Krim-Annexion 2014 ließ ihre Regierung noch deutsche Gasspeicher an Gazprom verkaufen – ein strategischer Fehler ersten Ranges.^[25] Grüne Politiker werfen Merkel zu Recht vor, sie habe die Risiken gekannt und bewusst ignoriert, entgegen ihrem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.^[26] Heute wissen wir: Diese Ignoranz hat Russland ermutigt und Deutschland erpressbar gemacht. Merkel wusste um die Gefahr, aber sie schwieg Kritik aus der CDU und der EU weg und wiegelte Bedenken ab („Wir machen uns unter keinen Umständen abhängig“, so ihre abwiegelnden Worte 2018). Faktisch hat sie aber genau das getan: Deutschland zunehmend abhängig von russischer Energie gemacht – was Putin als Werkzeug nutzte. Früheren Kanzlern wäre so ein sicherheitspolitisches Versagen kaum passiert. Helmut Schmidt diversifizierte die Energieversorgung nach den Ölkrisen, Kohl trieb den europäischen Energiebinnenmarkt voran. Merkel hingegen verließ sich blind auf einen Autokraten – ein verhängnisvoller Kurzschluss, dessen Folgen (Explosion der Gaspreise 2022, Versorgungsunsicherheit) nach ihrem Abgang die Bürger ausbaden mussten. Das Krisenmanagement der Ampel-Regierung 2022/23 (Notkäufe, LNG-Terminals) wurde dringend nötig, weil Merkel uns in diese Lage gebracht hatte.

2. China-Politik: Ähnlich kurzfristig-profitgetrieben gestaltete sich Merkels Umgang mit China. Sie setzte voll auf „Wandel durch Handel“ – die Idee, man müsse nur immer mehr Geschäfte mit der kommunistischen Diktatur machen, dann werde diese sich schon liberalisieren. Diese Strategie gilt heute als krachend gescheitert. Merkel und ihre Regierungen priorisierten über Jahre Exportsummen über Menschenrechte, sie hofierten Pekings Machthaber, um der deutschen Industrie Absatzmärkte zu sichern.^[27] Tatsächlich wurden aber deutsche Schlüsselindustrien angreifbar: China kaufte unter Merkel etwa den Robotik-Weltmarktführer KUKA auf, eignete sich deutsches Know-how an und schwingt sich nun selbst zum High-Tech-Konkurrenten auf. Warnungen vor dieser Entwicklung schlug Merkel in den Wind. Deutsche Konzerne wie VW, BASF oder Siemens investierten massiv in China – Merkel applaudierte, obwohl z.B. VW in Xinjiang (wo Uiguren in Lagern interniert sind) ein Werk betreibt.^[28] Ihr fehlte der Mut, Peking klare Grenzen zu setzen, etwa beim 5G-Ausbau (Stichwort Huawei-Beteiligung) oder bei Sanktionen wegen Hongkong und Xinjiang. Noch 2020 drängte Merkel im EU-Rahmen auf ein Investitionsabkommen mit China, das einseitig den deutschen Autokonzernen nützen sollte – während gleichzeitig Chinas Regierung Hongkonger Demokratiebewegte unterdrückte und Taiwan militärisch bedrohte.^[29] Moralische Werte oder langfristige Strategien zählten bei Merkel in Bezug auf China wenig; kurzsichtige Geschäfte gingen vor.^[30] Dieses „blinde Vertrauen ins freie Spiel der Märkte“ gegenüber einer Diktatur hat Deutschland und Europa in eine schwache Position manövriert. Heute ist klar: Peking hat sich nicht durch Handel gewandelt, sondern ist aggressiver denn je. Der deutsche „Wandel durch Handel“-Ansatz war naiv, ja zynisch, weil er vom Wandel gar nicht ernsthaft ausging.^[30] Merkel hat wertvolle Jahre vertan, in denen man China hätte eindämmen können, und stattdessen Deutschlands Wirtschaft in riskante Abhängigkeiten verstrickt. Ihr Nachfolger Olaf Scholz musste die schmerzhafte Zeitenwende nachholen, die Merkel verschlafen hat.

In beiden Fällen – Russland und China – zeigt sich ein Muster: Merkel setzte auf kurzfristigen Vorteil (billiges Gas, Exportgewinne), ignorierte mahnende Stimmen und verzichtete auf eine wertebasierte, langfristig kluge Außenpolitik. Die Quittung folgte prompt: Russland führte Krieg und drehte den Gashahn zu; China zeigt sich als systemischer Rivale, der Europas Einheit gefährdet. Merkel hinterlässt hier ein außenpolitisches Trümmerfeld. Kanzler wie Adenauer oder Brandt kombinierten wirtschaftliche Interessen stets mit klarer Westbindung bzw. Entspannungspolitik – also einer übergeordneten Strategie. Merkel hingegen taumelte opportunistisch zwischen Moskau, Peking und Washington hin und her, ohne Kompass. Dass sie von US-Präsident Obama einst als „Leader of the Free World“ geadelt wurde, erscheint im Rückblick ironisch: In Wahrheit fehlte Merkel jegliche visionäre Führungsstärke auf der Weltbühne. Sie agierte zögerlich, reaktiv und oft falsch einschätzend. So hat sie Deutschlands internationale Position langfristig geschwächt.

Fazit: Schlechteste Kanzlerin aller Zeiten

Angela Merkel mag lange Zeit beliebt gewesen sein, doch die Bilanz ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft fällt nüchtern betrachtet desaströs aus. Die oben genannten Beispiele – und es ließen sich noch mehr finden – zeigen ein Muster aus Zaudern, Fehlentscheidungen und Prinzipienlosigkeit, das kein anderer Bundeskanzler in dieser Dichte aufweist. Zum Abschluss lohnt ein kurzer Blick auf ihre Vorgänger, um das Urteil einzuordnen:

• Konrad Adenauer (CDU, 1949–63) – Trotz umstrittener Aspekte legte er den Grundstein für Deutschlands Westbindung, NATO-Mitgliedschaft und Wirtschaftswunder. Er bewahrte das Land vor dem Abdriften in Ostblock-Abhängigkeit. Positive Vision: Westintegration, Versöhnung mit Frankreich. Merkel dagegen hinterließ ein zutiefst gespaltenes Europa (Eurokrise, Flüchtlingskrise) und erhöhte Abhängigkeiten von Autokraten.

• Willy Brandt (SPD, 1969–74) – Leitete die Ostpolitik ein, entspannte den Kalten Krieg, bekam den Friedensnobelpreis. Innenpolitisch Reformen (mehr Demokratie, Sozialstaat-Ausbau). Moralisches Format: Kniefall von Warschau. Merkel hingegen erntete nie vergleichbare Achtung – sie fuhr keinen einzigen echten Reformkurs und vermied mutige Gesten.

• Helmut Schmidt (SPD, 1974–82) – Bewältigte Ölkrise und Terrorismus der RAF mit kühlem Kopf. Genießt bis heute den Ruf eines tatkräftigen Krisenmanagers. Merkel zeigte in Krisen dagegen oft Zaudern oder Alleingänge ohne Plan. Schmidt stärkte zudem die Sozialsysteme moderat; Merkel ließ sie erodieren.

• Helmut Kohl (CDU, 1982–98) – Längster Kanzler neben Merkel. Architekt der Deutschen Einheit und Mitgestalter der EU (Maastricht-Vertrag). Hatte historische Weitsicht, trotz Fehlern (Spendenaffäre). Merkel fehlen vergleichbare Verdienste völlig.

• Gerhard Schröder (SPD, 1998–2005) – Umstritten wegen Hartz-IV-Reformen, aber immerhin modernisierte er Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Vor allem aber bewahrte Schröder Deutschland 2003 vor dem Irakkrieg – eine mutige Entscheidung gegen einen US-Präsidenten, die international Respekt einbrachte.^[2] Merkel hätte hier das Land ins Chaos eines völkerrechtswidrigen Krieges geführt. Schröders Nähe zu Putin kann man kritisieren; doch Merkel setzte Putin politisch sogar weniger Grenzen (Nord Stream 2) als Schröder, der zumindest einen Gaskompromiss (Nord Stream 1) in friedlicheren Zeiten abschloss.

Die anderen schwachen Kanzler neben Merkel, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger, waren beide nicht lange im Amt (jeweils nur etwa drei Jahre). Erhard hat als Wirtschaftsminister sicher ein großes Vermächtnis, aber als Bundeskanzler blieben beide unbedeutend und konnten zumindest keinen so großen Schaden anrichten wie Angela Merkel in ihren 16 Jahren. Ihr Nachfolger Olaf Scholz war weitgehend damit beschäftigt, die hier erörterten, von Merkel begangenen Fehler auszubügeln und den Stillstand in wichtigen Politikfeldern zu überwinden.

Natürlich gab es auch unter den anderen Kanzlern Fehler und Skandale. Doch keiner vereint so viele verschiedene Felder des Misserfolgs auf sich wie Merkel: Außenpolitik (Iraq-Fehlgriff, Russland, China), Innenpolitik (Sozialabbau, Rentnerarmut), Gesellschaftspolitik (körperliche Unversehrtheit von Kindern, Spaltung durch Migrationskurs) und Energie/Umwelt (Atom- und Klimapolitik-Zickzack) – überall hinterlässt sie Scherben. Ihre Amtszeit wirkt im Rückblick wie eine Phase des politischen Stillstands in guten Zeiten und des Krisenmanagements per Kurzschluss in schlechten Zeiten. Visionen oder nachhaltige Verbesserungen blieben aus.

Angela Merkel war sicherlich eine geschickte Taktiererin, die sich lange an der Macht halten konnte. Doch genau diese Taktiererei ohne Prinzipien ist ihr Vermächtnis: Sie hat 16 Jahre lang Probleme ausgesessen, Fehlentwicklungen zugelassen oder verschlimmert und dem Land am Ende einen hohen Preis hinterlassen – sei es in Form einer erstarkten extremen Rechten, eines angeknacksten Sozialsystems oder strategischer Abhängigkeiten. In der Summe der Versäumnisse ist Merkel daher – so hart es klingt – die schlechteste Kanzlerin, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte. Ihre Regierungszeit wird künftig als Warnung dienen, wie eine Politikerin ohne klare Werteorientierung ein Land zwar durch ruhige Fahrwasser schippern kann, dabei aber die gefährlichen Riffe übersieht, an denen das Schiff letztlich leckschlägt. Merkel hat Deutschland politisch wie gesellschaftlich einen Bumerang mit auf den Weg gegeben, dessen volle Wucht erst nach ihrem Abgang spürbar wurde. Das macht ihr Erbe so negativ und einzigartig unter den Kanzlern der BRD.

Quellen: Die Argumente und Fakten stützen sich auf eine Vielzahl von Presseberichten, Analysen und zeitgenössischen Quellen. Beispielsweise dokumentiert Der Spiegel Merkels Unterstützung für Bushs Irakkrieg^[1], und die World Socialist Web Site bezeichnet diesen als völkerrechtswidrig und von Merkel explizit gutgeheißen^[2]. Zur Sozialpolitik liefern ZDF heute und RND Zahlen, die den eklatanten Rückstand deutscher Renten gegenüber Dänemark und Österreich belegen.^[7][8] Die Süddeutsche Zeitung und Euronews berichten eindrücklich über steigende Altersarmut und Tafelnutzung im Merkeldeutschland.^[4][5] Merkels umstrittenes Dinner mit Ackermann im Kanzleramt ist durch Spiegel und Tagesspiegel belegt.^[11] Der panische Atomkurswechsel 2011 wird im Guardian als kopfloser U-Turn beschrieben.^[14] Merkels „Komikernation“-Zitat zur Beschneidung verbreitete die Welt^[18] und Focus^[17]; der Gesetzgebungsverlauf ist im Bundestagsarchiv dokumentiert^[20]. Ihre Flüchtlingspolitik rechtfertigte Merkel selbst in der Welt am Sonntag rückblickend, gestand aber Kontrollverlust und den AfD-Aufstieg ein.^[31] Zur Russland- und Chinapolitik kritisieren u.a. ZDF und Foreign Policy ihr Versagen: Grüne Politiker attestieren ihr das bewusste Ignorieren von Gas-Abhängigkeitsrisiken^[26], und Experten nennen China gar Merkels „größtes Scheitern“ – sie habe kurzfristige Profite über Werte gestellt^[29][30]. All diese Quellen untermauern das Gesamtbild einer Kanzlerin, deren Mangel an strategischer Weitsicht und Mut zu echten Verbesserungen sie zur schlechtesten Amtsinhaberin der bundesdeutschen Geschichte machen.

[1] The World from Berlin: Merkel, Texas, and Beyond - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/international/the-world-from-berlin-merkel-texas-and-beyond-a-394866.html

[2], [3] Merkel’s farewell visit to Washington - World Socialist Web Site
https://www.wsws.org/en/articles/2021/07/17/merk-j17.html

[4], [6], [13] Situation von Rentnern - Wie alt ist die Armut? - Wirtschaft - SZ.de
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gutachten-zur-finanziellen-situation-von-rentnern-wie-alt-ist-die-armut-1.1553433

[5] Deutschland: deutlicher Anstieg bei Tafel-Kunden | Euronews
https://de.euronews.com/2019/09/19/deutschland-deutlicher-anstieg-bei-tafel-kunden

[7] Rente ab 70: Dänemark setzt in Europa neues Hoch für Rentenalter
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/rente-daenemark-renteneintrittsalter-siebzig-100.html

[8] Österreich: Rente im Durchschnitt 400 Euro höher als in Deutschland
https://www.rnd.de/politik/oesterreich-rente-im-durchschnitt-400-euro-hoeher-als-in-deutschland-MTFNS2G7MFESLNE7C6ZPFMN7G4.html

[9], [10] Increased risk of poverty for German retirees - World Socialist Web Site
https://www.wsws.org/en/articles/2012/01/germ-j03.html

[11], [12] Gerichtsentscheid: Merkel muss Gästeliste von Ackermann-Dinner offenlegen - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerichtsentscheid-merkel-muss-gaesteliste-von-ackermann-dinner-offenlegen-a-755745.html

[14], [15], [16] Germany to shut all nuclear reactors | Germany | The Guardian
https://www.theguardian.com/world/2011/may/30/germany-to-shut-nuclear-reactors

[17] „Wir machen uns zur Komikernation“: Merkel will Beschneidungen billigen - FOCUS online
https://www.focus.de/politik/deutschland/merkel-will-beschneidungen-billigen-wir-machen-uns-zur-komikernation_id_2078691.html

[18] Beschneidung: Merkel – „Wir machen uns zur Komikernation“ - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article108304605/Merkel-Wir-machen-uns-zur-Komikernation.html

[19], [20], [21] Deutscher Bundestag - Beschneidung von Jungen jetzt gesetzlich geregelt
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2012/42042381_kw50_de_beschneidung-210238

[22], [23], [24], [31] Angela Merkel defends open border migration policy – POLITICO
https://www.politico.eu/article/angela-merkel-defends-open-border-migration-refugee-policy-germany/

[25], [26] Grüne kritisieren Angela Merkel wegen Umgang mit russischem Gas
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/gruene-merkel-kritik-gas-russland-100.html

[27], [28], [30] Germany’s China Policy of ‘Change Through Trade’ Has Failed | Royal United Services Institute
https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/germanys-china-policy-change-through-trade-has-failed

[29] Merkel Picked Fictional Profits Over Real Values in China Deals
https://foreignpolicy.com/2020/09/15/china-merkel-trade-germany-failure-covid-19/

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