DIE SPANNUNGEN ZWISCHEN DEN USA UND DER VR CHINA (BIS 2021)

USA vs. VR China - Die Spannungen nehmen zu.

DIE BEZIEHUNGEN USA - VR CHINA NACH DER GRÜNDUNG DER VOLKSREPUBLIK

Die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA gestalteten sich von Anfang an als problematisch. Dies liegt allein schon einmal daran, dass die USA den Sieg der chinesischen Kommunisten im Bürgerkrieg gegen die "nationalrevolutionäre" Kuomintang (und anfangs gegen Warlords) als eigene Niederlage betrachteten und zuerst auch so nicht erwartet hatten. Dieser Sieg, der am Ende des Zweiten Weltkrieges durch Stalins Invasion der Mandschurei eingeleitet wurde, und sich durch das gute Verhältnis der Kommunisten zu Teilen der Landbevölkerung fortsetzte (Mao veränderte hier die marxistische Fokussierung auf die Arbeiterklasse), war so von vielen nicht erwartet worden. Man muss aber noch hinzufügen, dass die Kommunisten eine brutale Hungerpolitik gegen die großen Städte führten und nicht nur viele Überläufer in ihre Reihen aufnahmen, sondern auch ehem. Kollaborateure mit den japanischen Besatzern, was sie in ihrer Propaganda gerne der Kuomintang vorwarfen.
Somit galt die Gründung der Volksrepublik China im Jahre 1949 - früher sprach man von Rotchina - als weiterer Sieg des "Weltkommunismus'" und als riesige Vergrößerung des "roten Blocks".
Die Kuomintang erschoss noch schnell einige Gegner, nahm die Goldreserven in Shanghai an sich und floh auf die Insel Taiwan (vorher auch als Formosa bekannt). Offiziell gründete man dort die Republik China (Republic of China), auch wenn vulgo oft von Taiwan die Rede ist. Ein Teil der Kuomintang floh auch nach Südostasien und leistete dort noch eine Weile Widerstand. Dabei kam es schon vor dem französischen Indochinakrieg und vor dem Vietnamkrieg der 1960er/1970er-Jahre zu einer Kriegsfinanzierung mit Hilfe von Drogen wie Opium (-> Goldenes Dreieck).


DIE VR CHINA UND DIE KOMMUNISTISCHE WELTBEWEGUNG

Heute ist oft vergessen, dass der moderne Kommunismus à la Marx und Lenin im 20. Jhd. durch die Weltkriege zwei große Sprünge mit Territorialerweiterung gemacht hat. Infolge des Ersten Weltkrieges wurde das Russische Reich als Sowjetunion kommunistisch und als Folge des Zweiten Weltkrieges Osteuropa und China. Im Rahmen der sogenannten oder wirklichen Befreiungsbewegungen - der Begriff ist umstritten, weil einige dieser "antiimperialistischen" Bewegungen selber imperialistisch waren - gerieten dann auch Südamerika, Afrika, die arabischen Staaten (in Arabien und Afrika), Südasien und Südostasien ins "rote Visier".
Außerdem waren auch in einigen westlichen und japanischen Metropolen marxistische oder neomarxistische Ansichten bis in die 1980er-Jahre in.

In den USA und in nicht-kommunistischen bis anti-kommunistischen Staaten sah man sich durch eine immer größere rote Gefahr bedroht. Übersehen wurde dabei allerdings, dass es im Kommunistischen Block auch Friktionen gab, die mit der Zeit zunahmen. So brach z. B. nach Josef Stalins Tod ein Konflikt zwischen Stalins Nachfolgern und Mao Zedong aus, weil man sich weder über Richtung noch über Führungsanspruch im Kommunistischen Lager einig war.
Auch zwischen den Kommunisten in China und denen in Vietnam oder N-Korea gab es Widersprüche, die einerseits ideologische, andererseits sogar nationalistische und biologistische Ursprünge hatten.

Die USA sahen die VR China entsprechend zunächst als Feind an und dachten sogar über atomare Einsätze nach. Eine Wende kam dann durch den Vietnamkrieg, in dem insbesondere Richard Nixon und Henry Kissinger Peking von Moskau unter Ausnutzung bestehender Spannungen entfremden und damit den Druck auf Südvietnam und ganz Südostasien nehmen wollten. Südvietnam ging aber dennoch für sie verloren und wurde kommunistisch.

Problematisch für eine Annäherung zwischen den USA und China blieb die Taiwan-Frage. Die VR China wollte Taiwan ihrem Machtbereich einverleiben. Die USA erkannten zwar offiziell die "Ein-China-Politik" an, wollten aber Taiwan auch nicht fallen lassen. Deshalb kam es erst 1979 (nach Maos Tod 1976) zur Anerkennung der VR China.


DIE BEZIEHUNGEN USA - VR CHINA NACH DEN WIRTSCHAFTSREFORMEN AB 1978

Die USA unterstützten auch die wirtschaftliche Reformpolitik in der Volksrepublik unter Deng Xiaoping, ignorierend, dass er anfangs lange auf Maos Seite stand, ein knallharter Machtpolitiker war und nur wirtschaftliche Reformen befürwortete - nicht aber politische!
So war Deng überhaupt kein Freund einer Demokratisierung Chinas zu Lasten der Kommunistischen Partei und es wird auch vermutet, dass er an der nuklearen Proliferation nach Pakistan und Nordkorea und Waffenlieferungen in andere Gebiete beteiligt war. Mit dem ehem. Verbündeten Vietnam führte er 1978 sogar Krieg.
Ein weiteres Problem wurde damals zu wenig wahrgenommen: Durch die wirtschaftliche Modernisierung der VR China wurde das Land zwar aus den blutigen bürgerkriegsänlichen Zuständen während Maos Massenkampagnen herausgerissen, andererseits aber auch ein immer stärkerer wirtschaftlicher (und potenziell politisch-militärischer) Konkurrent für andere Länder einschließlich der USA. Anhänger der Weltsystem-Theorie (vgl. Giovanni Arrighi) wiesen darauf hin!

Aber schauen wir uns die Entwicklung ab 1978 genauer an:
Ab 1978 begann unter Deng Xiaoping die Phase der Reform- und Öffnungspolitikin der VR China, die de facto eine Teilabkehr vom bisherigen planwirtschaftlichen System hin zu einem stärker kapitalistischen Wirtschaftsformen bedeutete. Wir verwenden hier den Begriff "Teilabkehr", weil es unter Forschern umstritten ist, ob China eine totale Trendwende durchgeführt hat oder weiterhin an seinen sozialistischen Idealen festhalten will (vgl. Sebstian Heilmann) und nur einen gewissen "Wirtschaftsturbo" benötigt, um auch politisch mächtiger zu werden.
Wichtig ist aber die Planmäßigkeit der Reformen: Deng sah ab 1978 Reformen in der Landwirtschaft vor und ab ungefähr 1984 auch Reformen in der Industrie. Deng war auch der Meinung, dass durch die Priorisierung der Wirtschaft andere Sphären zu warten hätten - einschließlich des Militärs. Das heißt jedoch nicht, dass er in diesem Bereich nicht an eine Stärkung gedacht hätte.
Durch die genannten Reformen intensivierten sich also die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der VR China. Eine politische Richtungsänderung in Richtung auf eine pluralistische Gesellschaftsform war damit nicht verbunden. Trotz einzelner Anzeichen der Liberalisierung in einigen Bereichen behielt die KPCh die politische Macht fest in ihrer Hand und verteidigte diese auch mit Waffengewalt gegen Demonstranten im eigenen Land, wie das Tian'anmen-Massaker am 3. und 4. Juni 1989 zeigte, das die US-amerikanisch-chinesischen Beziehungen vorübergehend erheblich belastete. Deng holte zur Niederschlagung dieser Protestbewegung extra ältere Verbündete aus ihrem Altenteil zurück, um noch einmal die für solche Maßnahmen nötige Macht zu erhalten. Auch innerhalb Armee und Partei waren diese Maßnahmen umstritten.
Man muss allerdings auch sehen, dass die Protestbewegung nicht so homogen war, wie es nach außen schien: Unter den Protestierern waren schwärmerische Intellektuelle, Westler, Neo-Maoisten, Nationalisten (es kam zu anti-afrikanischen Ausschreitungen!) und sozial Deklassierte.

In der Republik China (auf Taiwan) ergab sich eine andere Entwicklung. Auch hier kam es zu einer starken wirtschaftlichen Entwicklung - sogar noch früher als in der VR China - und das Land wurde zu den ostasiatischen sogenannten Tigerstaaten gezählt. Parallel dazu kam es etwa ab den 1980er-Jahren zu einer zunehmenden politischen Liberalisierung. Die Einparteienherrschaft der Kuomintang fand ein Ende und andere politische Parteien wurden zugelassen. Die autochthone Bevölkerung Taiwans bekam erstmals ein größeres politisches Mitspracherecht. Bei den Wahlen in Taiwan zeigte sich, dass nicht wenige Taiwaner ein geringes oder kein Interesse an einer Wiedervereinigung mit dem chinesischen Festland hatten. Dies provozierte die Volksrepublik China zu politischen und militärischen Drohgebärden gegenüber der Republik China/Taiwan, was wiederum die Vereinigten Staaten auf den Plan rief, die zwar seit 1979 keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu dieser unterhielten, aber die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft mit Sympathie beobachteten. (Eine ähnliche Demokratisierungswelle gab es damals übrigens auch in Südkorea, dass auch als wirtschaftlicher Tiger galt.)


VERSCHLECHTERUNG DER BEZIEHUNGEN SEIT DEN 1990ER-JAHREN

Zu einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten haben mehrere Faktoren beigetragen:
- wirtschaftliche Liberalisierung der VR China:
  die Liberalisierung schien China zwar zu besänftigen, machte es aber zum Konkurrenten für die USA
  (realpolitisch gesehen bewirkte sie eine Störung im Mächtegleichgewicht)
- in den Meeren östlich und südöstlich der VR China bestehen Territorialkonflikte, die seit den 1990ern immer mehr eskalieren
- China hat auch zu Lande Grenzkonflikte, z. B. mit der Atommacht Indien
- Demokratiedefizite und Menschenrechtsdefizite bzgl. ethn. Minderheiten in der VR China;
  den USA wird aber vorgeworfen, diese zu instrumentalisieren
- konkret das Tienanmen-Massaker

Zu den Territorienkonflikten in den Meeren östlich/südöstlich Chinas:
Verschiedene Staaten erheben hier territoriale Ansprüche auf kleinere, größtenteils unbewohnte Inseln, mit dem Hintergrund, sich die zugehörigen Seegebiete zu sichern. In diesen werden auch Rohstoffvorkommen vermutet. Insbesondere in den frühen 1990er-Jahren erhob Deng Xiaoping erhebliche Ansprüche auf Seewege und Inselgruppen.
Die USA haben weder die Ansprüche Taiwans noch die der Volksrepublik China oder anderer Staaten anerkannt. Sie fordern die Freiheit der Meere und der Schifffahrtswege ein und haben mehrfach Marineeinheiten in die Gewässer entsandt, was wiederum zu chinesischen Protesten führte. Insbesondere Marineverbände mit Flugzeugträgern vor Taiwan gelten als sehr heikel.
Aus Sicht Chinas sind aber solche dem Festland vorgelagerten Inselgruppen vital wichtig, da es für die Volksrepublik als schwierig gilt, einen möglichen Angreifer erst an den Stränden des Festlandes abzufangen.
Auf die zunehmenden Spannungen reagiert die VR China mit rhetorischen Säbelrasseln und praktisch umgesetzten Rüstungsanstrengungen. Insbesondere die Entwicklung von Anti-Schiffs-Raketen wird von den USA als sehr problematisch angesehen. Sie könnten die Dominanz der USA auf dem Sektor der Flugzeugträger brechen - zusammen mit dem Bau eigener Flugzeugträger - und werfen die Frage auf, ob nicht Langstrecken-U-Boote in Zukunft strategisch wichtiger werden.

Wichtig: Angesichts der zunehmend konfrontativen Haltung der USA und der VR China zueinander und der klaren Zielsetzung Chinas, bis allerspätestens 2049 zur Hundertjahrfeier der Volksrepublik die (aus seiner Sicht) Wiedervereinigung des Landes durchgeführt zu haben, muss jedem Beobachter der Lage klar sein, dass beide Länder sich gegenwärtig klar auf einen Großkonflikt zubewegen!


PRÄSIDENTSCHAFT VON DONALD TRUMP (2016 - 2021)

Mit der US-Präsidentschaft Donald Trumps verschärfte sich der Ton zusehends, auch wenn er am Anfang seiner Amtszeit - wie so oft - keine konsistente Politik betrieb und den chin. Präsidenten Xi ausdrücklich lobte. Doch schon im Wahlkampf heizte Trump die Stimmung nicht nur gegen Mexiko sondern auch gegen China an. Man muss auch wissen, dass das Handelsdefizit der USA immens ist. Donald Trump wies im Wahlkampf oft darauf hin.

Der Streit zwischen den USA und China entzündete sich zuerst am Punkt der angeblich zu Lasten der USA unfairen Handelsbeziehungen und dann ab 2019/2020 durch die Auseinandersetzung um die Corona-Krankheit Covid 19 und die noch ungeklärte Frage nach dem Ursprung der Krankheit (chin. Fischmarkt in Wuhan? Labor in der Nähe des Fischmarktes?).
Anfang 2018 brach ein offener Handelskonflikt zwischen den USA und China aus. Die USA warfen China konkret unfaire Handelsbedingungen, eine Missachtung geistigen Eigentums, Technologiediebstahl und Hacking vor.

Mit dem Ausbruch von Covid-19 machte Trump noch stärker Stimmung gegen China und bezeichnete die Krankheit u. a. als "Chinese Virus" und "Kung Flu".
Es kam zu weiteren diplomatischen Verstimmungen und Strafmaßnahmen.

Die US-Navy entsandte im Juli 2020 die Flugzeugträgerkampfgruppen der USS Nimitz und USS Ronald zu sog. Freedom of Navigation-Fahrten in die von China beanspruchten Gebiete im Südchinesischen Meer. Dieses Pochen auf die "Freiheit der Weltmeere" wird aber von US-Kritikern als verkappter US-Imperialismus zur See betrachtet. Kritiker erinnern auch an das Verhalten der noch jungen USA im 19. Jhd., als man gerade in Asien Staaten durch eine sog. "Open Door Policy" gewaltsam für den Handel öffnete.

US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete Chinas Gebietsansprüche als illegal. Die USA ordneten im Juli 2020 die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston (Texas) an, weil angeblich Gesetze und Vorschriften der USA von chinesischen Diplomaten missachtet worden seien. Die US-Regierung wirft generell chinesischen Agenten versuchten Datendiebstahl vor. Es konnten offenbar auch Versuche nachgewiesen werden, Forscher und Führungskräfte in den USA als Agenten zu gewinnen. Daraufhin verfügte China die Schließung des US-Konsulats in Chengdu. Aus Sicht von China sind die Beziehungen zu den USA so schlecht wie seit 1979 nicht mehr. Weitere Streitpunkte sind der Umgang Chinas mit den Uig(h)uren und die Proteste in Hongkong (u. a. 2019/2020). Wegen der Uiguren verhängten die USA Sanktionen gegen China, wegen des Vorgehens in Hongkong wurden ebenfalls Maßnahmen ergriffen und beispielsweise die Hongkong Menschenrechts- und Demokratieverordnung vom US-Kongress beschlossen.

Es ist schwer angesichts dieser Eskalation der Streitigkeiten eine objektive Wertung abzugeben.
Sicher ist das Regime in Peking klar auf Expansionskurs und zieht eine zentralistische Generalplanung der Ausweitung seiner Macht einer Demokratisierung vor. Auch die Behandlung ethnischer Minderheiten lässt zu Wünschen übrig.
Andererseits die Position von US-Kritikern auch nicht von der Hand zu weisen, dass das Land seine Forderungen nach "Liberalismus" sehr selektiv äußert und z. B. Freihandel dann fordert, wenn es ihm gerade nützt oder Diktaturen v. a. dann als solche kritisiert, wenn sie seinen Interessen entgegenstehen.
Im Kalten Krieg wurden bspw. in Ländern wie Südkorea oder Indonesien unter Haji M. Suharto Demokratiedefizite nur zurückhaltend kritisiert. Diktatoren wie Saddam Hussein vom Irak oder Manuel Noriega aus Panama wurden auch erst spät und opportunistisch kritisiert.
Ebenso verhält es sich immer wieder mit dem US-Verbündeten Saudi-Arabien. Gleichzeitig wurden problematische Tendenzen wie Drogenhandel oder Islamismus (antikommunistisch!) selektiv mal kritisiert und mal unterstützt.
Wichtig ist auch, dass Spionageaktivitäten unabhängig von Tendenzen in der aktuellen Medienberichterstattungen von vielen Ländern und Bündnissen betrieben werden.

PRÄSIDENTSCHAFT VON JOSEPH BIDEN (2021 - )

Präsident Biden scheint in seiner Amtszeit verbal weniger anecken zu wollen als Donald Trump.
Das heißt aber nicht, dass er in jedem Themenbereich "milder" wäre.
Gegenüber Europa führt er die fordernde Politik Donald Trumps fort, bekennt sich aber klarer zum Atlantischen Bündnis.
Gegenüber China hält er den scharfen Kurs Donald Trumps bei, fordert klar eine Liberalisierung des Landes (insbes. bzgl. Hongkong und den Uighuren) und eine Aufklärung der Ursachen von Covid 19. Ebenso klar sagt er, dass unter seiner Führung China die USA nicht abhängen werde.


QUELLEN:

Wikipedia
(insbes. zu Deng Xiaoping und zur Demokratisierung Taiwans sind Passagen übernommen!)
-
eigene Überlegungen
-
Schriften von Manfred Pohl
Schriften von Peter Scholl-Latour
Schriften von Oskar Weggel
Äußerungen von Sebastian Heilmann