20.06.2025 (ca.) - 08.08.2025
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Christian Pilnacek (2016) |
* 04.05.1963 in Wien
+ 20.10.2023 bei RossatzChristian Pilnacek war ein österreichischer Karrierejurist.
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Christian Pilnacek war ein österreichischer Jurist und Karrierebeamter. Er bekleidete insbesondere im Justizministerium hohe Posten ("Hochbürokratie"). Pilnacek gilt als einer der Architekten einer modernisierten österreichischen Strafprozessordnung (StPO).
Seit 2010 leitete Pilnacek im österreichischen Justizministerium die Sektion Strafrecht (Straflegistik, Fachaufsicht über Strafverfahren) und seit 2020 nach deren Teilung die Sektion Straflegistik.
2018 und 2019 war er zusätzlich Generalsekretär des Justizministeriums und damit dessen oberster Beamter.
Pilnacek verfügte über gute Verbindungen zur konservativen ÖVP, für die
er auch "Beratungsdienste" irgendwelcher Art getätigt hat. Dabei soll es
aber auch zu Reibereien aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten und
Ansprüche sowie aufgrund unterschiedlicher Politikvorstellungen gekommen
sein.
Der Tod von Christian Pilnacek am 20.10.2023 in einem Nebenarm der Donau warf gewisse Fragen auf. Von offizieller Seite wurde schon früh von einem Selbstmord (oder Unfall) ausgegangen. Einige führende ÖVP-Politiker trieben die Suizidversion energisch voran.
Bei genauerem Hinsehen stellten aber investigative Journalisten immer mehr Ungereimtheiten fest und trugen diese publizistisch zusammen. Bereits beim Auffinden der Leiche wunderte sich die begutachtenden Ärztin über das Erscheinungsbild der Leiche und hatte den Eindruck, dass weitergehende Untersuchungen von der Polizei blockiert wurden.
Auch die einige Tage nach dem Tod gegen Widerstand durchgeführte Obduktion wird von Experten unterschiedlich bewertet.
BERUFLICHE LAUFBAHN
Christian Pilnaceks Karriere nahm in den 1990er-Jahren Fahrt auf.
1990 wurde er Richteramtsanwärter im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien, 1992 Richter des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien.
Pilnacek erhielt außerdem eine Dienstzuteilung zum Bundesministerium für Justiz in der Sektion IV (Straflegislativsektion).
Von 1998 bis 1999 war Pilnacek Richter am Landesgericht Korneuburg.
Mai 2001 wurde Pilncek Oberstaatsanwalt und stellv. Leiter der Sektion II (Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen) im Bundesministerium für Justiz.
Im September 2010 wurde Pilnacek Leiter der Strafrechtssektion des Bundesministeriums für Justiz (Sektion IV). Dort galt er als "verlängerter Arm" des Justizministers und kontrollierte die lokalen Staatsanwaltschaften, die vier Oberstaatsanwaltschaften und die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), auch Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft genannt.
Hier zeigte sich aber auch ein Problem: Das Innen- und das Justizministerum waren häufig in den Händen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und Christian Pilnacek galt selber als Konservativer. In diesen Netzwerken der Macht ("Seilschaften") taten sich mit der Zeit aber auch Spannungen auf. Führende ÖVP-Politiker erwarteten immer wieder, dass Pilnacek ihnen ungenehme Untersuchungen "abdreht". Gleichzeitig wusste er durch seine Verbindungen viel über dunkle Machenschaften vieler ÖVP-Politiker.
Im Februar 2018 bestellte Justizminister Josef Moser Pilnacek neben seiner Tätigkeit als Sektionschef der Strafrechtssektion zum Generalsekretär des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Damit war er oberster Beamter des Justizministeriums.
Dieses Amt endete aber im Mai 2019, weil die schwarz(türkis)-blaue Regierungskoalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz über die Ibiza-Affäre um H. C. Strache stolperte.
In der neuen schwarz(türkis)-grünen Koalition wurde Alma Zadic (Grüne, ehemals Liste Pilz) Justizministerin. Sie war von den bestehenden konservativen Seilschaften wenig begeistert.
Im Mai 2020 gab sie bekannt, dass die Sektion Strafrecht wieder in zwei Teile - Legistik und Verfahren - aufgeteilt werden solle. Pilnacek sah dies (wohl zu Recht) als einen Angriff auf seine Machtposition, weil er sich nur um eine Leitung bewerben konnte. Schließlich wurde er Sektionsleiter für Straflegistik.
SUSPENDIERUNG
Aufgrund des Verdachtes auf Verrat von Amtsgeheimnissen wurde Christian Pilnacek im Februar 2021 suspendiert. Auf seinem sichergestellten Smartphone waren Fotos eines Informationsberichts der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft Wien über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gefunden.
Ein weiterer Faktor war der Verdacht, dass Pilnacek eine anstehende
Hausdurchsuchung bei Unternehmer Michael Tojner an dessen Rechtsanwalt
Wolfgang Brandstetter verraten hat.
Brandstetter war von 2013 - 2016 (Dezember)
Justizminister. Eine hausinterne Disziplinarkommission hob die Suspendierung zwar auf, die grüne Justizministerin Zacic hielt sie aber aufrecht. Die fortgesetzte Suspendierung wurde im Juni 2021 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
Im April 2023 wurde neuerlich über die Suspendierung beraten. Pilnacek beteuerte vor der Disziplinarbehörde seine Unschuld. In einem Verfahren wurde er bereits rechtskräftig freigesprochen.
Klar ist, dass Pilnacek seine Rückkehr ins Justizministerium anstrebte.
AMBIVALENTES VERHÄLTNIS ZUR ÖVP
Es ist kein Geheimnis, dass Christian Pilnacek Sympathien für die konservative ÖVP hatte. Seine Unterstützung für die ÖVP erfolgte dienstlich und ihm Rahmen privater Beratertätigkeit.
Diese Unterstützung verlief manchmal entlang der Legalitätsgrenze.
Insbesondere beriet Pilnacek den damaligen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn. Auf einem beschlagnahmten Smartphone Blümels fand man die Formulierung "Wer vorbereitet Gernot", was zum geflügelten Wort wurde.
Es ist auch kein Geheimnis, dass Christian Pilnacek keine Sympathie für seine Vorgesetzte, Justizministerin Alma Zadic, hegte. Auf seinem post mortem ausgewerteten Laptop fand man Formulierungen für parlamentarische Anfragen der ÖVP an/gegen Alma Zadic!
Es ist die Frage, ob Pilnaceks positives Verhältnis zur ÖVP immer auf Gegenliebe stieß.
Einerseits half er, Ermittlungen im Sinne der ÖVP zu beeinflussen. Andererseits monierte besonders Wolfgang Sobotka, dass Pilnacek nicht genug für die ÖVP getan habe.
Entsprechende Worte finden sich auch in den Dateien abgehörter Gespräche Pilnaceks in einem Restaurant.
ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bezeichnete Pilnacek als seinen Freund. Eine seiner Mitarbeiterinnen, Anna P., war Mitbewohnerin bei Pilnaceks Lebensgefährtin.
In internen Gesprächen äußerte sich Sobotka allerdings auch anders.
Außerdem muss man wissen, dass Pilnacek durch seine exponierte Machtposition und seine Netzwerke auch viel über dunkle Machenschaften der ÖVP und besonders von ihren Führungspersönlichkeiten wusste.
Selbst im Fall von Natascha Kampusch versuchte er, die "übereifrigen" Ermittlungen einiger Staatanwälte abzubremsen.
Auch dieser Fall ist bis heute nicht gelöst: Wurde Natascha Kampusch von einem verrückten und vereinzelten Täter namens Wolfgang Priklopil entführt oder wurde sie - wie eine Zeugin berichtete - von zwei Männern entführt, bespielsweise Priklopil und seinem umtriebingen Geschäftskollegen?
Und: Wurde sie darüber hinaus zu pornographischen Aufnahmen gezwungen, mit denen dann gehandelt wurde, wie Kontaktdaten der möglichen Entführer vermuten lassen.
Und: Gab es weitere Komplizen?
Und: Waren in diese Sexgeschäfte auch führende Persönlichkeiten Österreichs verwickelt? Immerhin sollen mutmaßliche Komplizen Priklopils aus dem Sicherheitsapparat vor bevorstehenden Fahndungsmaßnahmen gewarnt worden sein.
Öffentliche Aufmerksamkeit erregte 2023 auch Pilnaceks Beratung von Altkanzler Sebastian Kurz in dessen Strafverfahren zu einer angeblichen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
PRIVATES
Pilnacek hatte aus erster Ehe drei Kinder.
In zweiter Ehe war er mit der Juristin Caroline List verheiratet, die seit 2017 Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts ist. Gegner warfen ihm vor, List auf unerlaubte Weise bei ihrer Karriere geholfen zu haben.
Zuletzt lebte er mit seiner Lebensgefährtin Karin Wurm in Rossatz, hatte aber auch einen Wohnsitz in Wien-Ottakring.
TOD UND OFFENE FRAGEN
Christian Pilnacek wurde am Morgen des 20.10.2023 tot am Ufer eines Donau-Altarms nahe Rossatz gefunden (gegenüber Dürnstein).
Bereits am späten Abend davor wurde er von einer Polizeistreife als alkoholisierter Geisterfahrer auf der Stockerauer Schnellstraße angehalten und ihm der Führerschein entzogen.
Eine Mitbewohnerin seiner Lebensgefährtin Wurm, Anna P., die auch Mitarbeiterin des Nationalratspräsidenten Sobotka war, holte Pilnacek ab und brachte ihn nach Hause.
Danach brach Pilnacek zu einem mitternächtlichen Spaziergang auf. Es ist nicht klar, ob er sich durch den Spaziergang nur "entstressen" oder Personen treffen wollte, die ihm vermeintlich aus der Sackgasse helfen könnten, in die er sich manövriert hatte.
Am nächsten Morgen wurde seine Leiche gegen 6 Uhr auf dem Rücken liegend in seichtem Wasser gefunden.
Schon hier begann die Diskrepanz verschiedener Bewertungen, die letztendlich zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss führen sollte.
Wie starb Christian Pilnacek?
- durch einen Unfall?
- durch Selbstmord/Suizid?
- durch ein Kapitalverbrechen?
z. B. Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge usw.
Der Notärztin kam die Leiche Pilnaceks seltsam vor. Sein Kopf war blau angelaufen.
Deshalb drängte sie auf eine Obduktion, was nach österreichischem Recht bei Wasserleichen sowieso vorgeschrieben ist.
Die Polizei drängte aber darauf, keine Obduktion durchzuführen, obwohl die Ermittlungen von der Mordkommission geführt wurden.
Die Notärztin berichtete später vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Polizisten hätten "massiven Widerstand" gegen eine Obduktion geleistet. Außerdem habe die Leiche so ausgesehen, wie sie es "in dieser Form (...) noch nie gesehen habe".
Eine Polizistin berichtete trotzdem der Staatsanwaltschaft, dass dies ein klarer Fall sei. Kritische handschriftliche Vermerke der Notärztin an die Staatsanwaltschaft wurden nicht weitergeleitet.
Bei der dann 6 Tage später doch durchgeführten Obduktion wurden dann "keine eindeutigen Hinweise auf eine grobe Gewalteinwirkung durch fremde Hand" gefunden. Allerdings wurden die Formulierungen des Arztes in späteren Berichten abgeschwächt.
Im Abschlussbericht des Landeskriminalamts waren die Wörter "eindeutig" und "grob" verschwunden. Die Polizeiberichte erwähnten nur oberflächliche Kratzer.
Die Staatsanwalt Krems ging von einem Selbstmord aus. Todesursache sei Ertrinken.
Ein Fremdverschulden sei ausgeschlossen.
Aufgrund der seltsamen Auffindesituation der Leiche und des seltsamen Gebarens der Ermittlungsbehörden schauten sich "kritische Geister" die Sachlage noch einmal genauer an.
So richtig Fahrt nahm die öffentliche Situation aber erst durch investigative Politiker und Journalisten wie Peter Pilz auf (langjähriger Parlamentspolitiker, dann Journalist bei ZackZack.at).
Im Obduktionsbericht werden ca. 20 Verletzungen am Körper Pilnaceks genannt.
Dazu zählen:
- Blutergüsse (Hämatome) und Abschürfungen an Beinen, Armen und Händen
- Blutergüsse in der schlüsselbeinnahen Halsmuskulatur
- Einblutungen in die schulternahe Rückenmuskulatur
- ein Bluterguss an der Hüfte
- ein Bluterguss am rechten Oberschenkel
- eine Rissquetschwunde im Gesicht
Es stellte sich die Frage, wie das mit einem Selbstmord in flachem Gewässer vereinbar ist.
Das gerichtsmedizinische Gutachten mutmaßte ein Sturzgeschehen auf dem Weg zum Flussufer, möglicherweise von einer Böschung. Als Ursache für die Einblutungen in der Rückenmuskulatur kämen entweder das Ertrinken selbst oder "grobes Anfassen im Rahmen der Bergung des Leichnams" in Frage.
Allerdings kommt der Mediziner
Wolfgang Schaden zu dem Ergebnis, dass zumindest 5 der Verletzungen nicht durch einen Sturz von der örtlichen Böschung erklärbar seien.
Der genaue Todeszeitpunkt Pilnaceks wurde auch nicht festgestellt.
Darüber hinaus wurden aufgrund der Annahme der Polizei, Pilnacek habe Selbstmord begangen, keine Standort- und Verbindungsdaten seines
Smartphones eruiert, auch Daten aus Chats, Emails und Anrufen wurden nicht
sichergestellt. Ähnlich war es bei seiner Smartwatch: Die Samsung Galaxy Smartwatch wurde zwar sichergestellt, aber nur oberflächlich ausgewertet. Auch weigerte man sich beim Landeskriminalamt, sie der WKStA zu übergeben.
Das Smartphone wurde Karin Wurm abgenommen und dann sogar rechtswidrig der Witwe Pilnaceks, Caroline List, übergeben, die es dann mit einem Bunsenbrenner vernichtet haben soll. Eigentlich wäre für das Smartphone der Verlassenschaftskurator zuständig gewesen.
List begründete dieses Verhalten später gegenüber der WKStA damit, dass sie bereits zuvor Unannehmlichkeiten mit Mobiltelefonen ihres Mannes gehabt habe. 2021 war Pilnaceks berufliches Smartphone beschlagnahmt worden. In dessen Chats fanden sich Hinweise, dass Pilnacek beim damaligen Landeshauptmann der Steiermark zugunsten von List für deren Beförderung zur Präsidentin beim Oberlandesgericht Graz interveniert hat.Im März 2024 berichtete das Online-Medium
zackzack.at, das von Peter Pilz ins Leben gerufen worden war, dass es unmittelbar nach Pilnaceks Tod zu einer rechtswidrigen
Beschlagnahmung von Datenträgern und Schlüsseln Pilnaceks durch das Landeskriminalamt Niederösterreich kam.
Das berichtet seine Lebensgefährtin
Karin Wurm.
Diesen Maßnahmen lag kein Sicherstellungsauftrag und kein Hausdurchsuchungsbefehl zu Grunde. Auch wurden die entnommenen Gegenstände nicht bestätigt/quittiert.
Die beschlagnahmten Schlüssel wurden dann rechtswidrig genutzt, um in Pilnaceks
Wohnung in Wien nach weiteren Datenträgern zu suchen, obwohl dies in den Zuständigkeitsbereich des Landeskriminalamts Wien gefallen wäre.
Pilnacek soll außerdem immer einen USB-Stick mit brisantem Material über Freund und Feind mit sich geführt haben, der aber nicht bei der Leiche gefunden wurde (er ist zumindest kein Bestandteil der Beschlagnahmung). Ein privat genutztes Notebook von Pilnacek wurde ebenfalls zunächst nicht gefunden. Über Umwege tauchte es dann auf - zumindest wurden Kopien von auf dem Notebook befindlichen Daten später öffentlich. Darunter befanden sich auch zahlreiche Verschlussakten, auf die Pilnacek eigentlich nicht zugriffsberechtigt war.
Das Notebook ging wohn auch durch die Hände von Peter Pilz.
Pilnaceks Tod sorgte für großes mediales Aufsehen. Seltsam war auch, dass Sebastian Kurz dessen Tod schnell als tragischen Suizid bewertete, ohne dass überhaupt genaueres über die Hintergründe des Falles bekannt war.
Anna Thalhammer, Chefredakteurin des profil, würdigte Pilnacek in einem Nachruf als "eine der größten juristischen Instanzen der vergangenen Jahrzehnte". Sie beschrieb ihn aber auch als direkt und konfliktfreudig.
Florian Klenk, Chefredakteur des Falter, sah in Pilz zwei Seiten: Als Spitzenbeamter und Politikberater, als Repräsentant der dritten Gewalt und als Interessenvertreter der Regierenden. Pilnacek sei sympathisch und streitbar zugleich gewesen, aber auch ein "Sir mit den guten Manieren".
Pilnaceks Grabstätte befindet sich auf dem Hernalser Friedhof in Wien.
DER VERDACHT VON ANHÄNGERN DER MORD-THEORIE
Die Anhänger der Theorie, Pilnacek sei gewaltsam zu Tode gekommen (sei es durch Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge etc.) gehen im Kern von folgendem Szenario aus:
- Pilnacek war gerade dabei, seinen Karriereknick durch die Suspendierung rückgängig zu machen
- dabei störte seine Trunkenheits-Geisterfahrt, die von der Polizei entdeckt wurde und zum Führerscheinentzug führte
(unklar ist auch, ob bereits diese Geisterfahrt etwas mit seinem Konflikt mit ehemaligen Weggefährten zu tun hatte) - um dies zu vertuschen, könnte Pilnacek zu alten Verbündeten aus Politik (ÖVP), Verwaltung und Justiz aufgenommen haben (z. B. in einem Restaurant oder an der Donau), nach dem Motto:
"Ich habe euch schon so oft geholfen, jetzt müsst ihr mir helfen!" - dabei mag es dazu gekommen sein, dass Pilnacek seinen zögernden Gesprächspartnern offengelegt hat, dass er ansonsten belastendes Material über die veröffentlichen könne
- diese Drohung, die einstigen Verbündeten mit in den Abgrund zu reißen und ihre Karrieren zu zerstören, kann dazu geführt haben, dass sie entweder spontan die Kontrolle verloren und Pilnacek physisch angegriffen haben oder dass ein schon vorher optional geplantes Komplott dann wirklich ausgeführt worden ist
- in der Folge hätten die Täter dann ihren Einfluss im Inneren und der Justiz dafür ausgenutzt, die einsetzenden Ermittlungen offensiv zu behindern und zu stören
WEITERES VERFAHREN
Zum Todesfall Pilnacek sind TV-Berichte, Bücher und diverse Artikel erschienen.
Die FPÖ beantragte zu der Causa Pilnacek einen Untersuchungsausschuss, den sie aber thematisch mit den Coronaabwehrmaßnehmen (Covid 19/SARS CoV-2) verbinden wollte und außerdem für die vermuteten Vertuschungsnetzwerke den Begriff "Tiefer Staat" benutzte.
Es muss daher noch geklärt werden, auf welche Weise die Untersuchungen in der Causa Pilnacek weitergehen können.
QUELLEN UND LITERATUR:
Wikipedia
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Berichte von Tageszeitungen: Kurier, Standard etc.
Berichte im Fernsehen: ORF und Oe24
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Pilz, Peter: Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs; Wien 2025 (Zack Media GmbH)
Rohrhofer, Gernot: „Er muss weg!“ – Der Fall Pilnacek; Wien 2025 (Seifert Verlag)